Kultusminister legen Plan für Rückkehr in die Schulen vor

Schüler, Eltern, Lehrer - sie alle haben sich gefragt, wie es in den coronabedingt geschlossenen Schulen weitergehen soll. Jetzt haben die Kultusminister der 16 Länder einen Plan vorgelegt.

Berlin (dpa) - An einen geordneten Schulunterricht wie vor Ausbruch der Corona-Pandemie ist weiterhin nicht zu denken. Doch die Kultusminister der Länder wollen erreichen, dass vor den Sommerferien alle Schüler in Deutschland zumindest tage- oder wochenweise in die Schulen zurückkehren.

Infektions-und Gesundheitsschutz hätten «höchste Priorität», heißt es in ihrem Beschluss vom Dienstag. Dies sei «Maßgabe für alle weiteren Schritte». Mit den vorgelegten Eckpunkten - darunter strenge Hygieneregeln und Abstandsgebote - sei aber eine allmähliche Rückkehr zu einem «geordneten Schulbetrieb» möglich. Kritik kam umgehend. Am Donnerstag wollen Bund und Länder über das Konzept beraten.

KULTUSMINISTER WOLLEN VOR FERIEN JEDEN SCHÜLER IN SCHULE SCHICKEN

Trotz Corona-Krise sollen alle Schüler vor den Sommerferien zumindest tageweise die Schule besuchen können. Das schlagen die Kultusminister der Länder den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem am Dienstag beschlossenen Konzept vor. «Jede Schülerin und jeder Schüler soll bis zu dem Beginn der Sommerferien tage- oder wochenweise die Schule besuchen können», heißt es darin. Einen regulären Schulbetrieb für die rund elf Millionen Schüler in Deutschland wird es vor den Sommerferien laut Kultusministerkonferenz aber nicht mehr geben. Nach dem jetzigen Stand sei dies aufgrund des Abstandsgebots von mindestens 1,50 Meter nicht möglich, hieß es in dem «Rahmenkonzept». Ein Mix aus Präsenzunterricht und Lernen daheim solle ausgebaut, digitales Lehren und Lernen weiterentwickelt werden.

MERKEL WILL KLIMAFREUNDLICHEN WIEDERAUFBAU NACH CORONA-KRISE

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise auch den Klimaschutz voranbringen und befürwortet ein deutlich höheres Klimaziel der EU. «Es wird jetzt eine schwierige Verteilungsdiskussion geben», sagte die CDU-Politikerin am Dienstag beim Petersberger Klimadialog, zu dem die Bundesregierung Minister aus rund 30 Ländern eingeladen hatte. «Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben und deutlich zu machen, dass wir nicht etwa am Klimaschutz sparen, sondern dass wir in zukunftsfähige Technologien investieren.»

RKI-PRÄSIDENT RUFT ZUM EINHALTEN DER CORONA-REGELN AUF

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat eindringlich an die Bevölkerung appelliert, die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiterhin strikt einzuhalten. «Wir wollen nicht, dass die Fallzahlen wieder zunehmen. Wir wollen nicht, dass wir wieder mehr Covid-19-Fälle haben», sagte Wieler in Berlin. Es gelte, weiter so weit wie möglich zuhause zu bleiben, sich an die Kontaktbeschränkungen zu halten, mindestens eineinhalb Meter Abstand zu halten und wo das schwer möglich sei, einen Nase-Mund-Schutz zu tragen.

KLINIKEN SOLLEN WENIGER BETTEN FÜR CORONA-PATIENTEN RESERVIEREN

Wegen der verlangsamten Ausbreitung des Coronavirus sollen die Krankenhäuser aus Sicht der Bundesregierung ab Mai wieder mehr frei gehaltene Betten mit anderen Erkrankten belegen. Nach fast sechs Wochen Aufschub und Absagen könnten die Kliniken nun wieder mehr planbare Operationen durchführen, heißt es in einem Konzept von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). «Dies ist wichtig, da auch das Verschieben von dringlichen Eingriffen, etwa bei Tumoren, oder von planbaren Operationen, etwa zum Hüftersatz, für die betroffenen Patienten gesundheitliches und seelisches Leid nach sich ziehen.» Eine ausschließliche Bevorzugung von Covid-19-Patienten lasse sich auf Dauer nicht rechtfertigen, so das Konzept.

MEHR ALS 157.000 CORONA-NACHWEISE UND 6000 TOTE IN DEUTSCHLAND

In Deutschland sind bis Dienstagnachmittag mehr als 157.200 (Vortag: 156.000) Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Mindestens 6000 (Vortag: 5817) mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte starben bislang bundesweit. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Länderzahlen berücksichtigt. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 117 400 Menschen die Infektion überstanden. Experten rechnen auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle. Die höchsten Zahlen weist das Land Bayern auf - mit mehr als 41 800 nachgewiesenen Fällen und mindestens 1708 Toten.

DEUTSCHLAND ERST ENDE 2021 AUF VOR-CORONA-NIVEAU ERWARTET

Die deutsche Wirtschaft wird sich nach Einschätzung des Ifo-Instituts erst Ende nächsten Jahres wieder auf dem Vor-Krisen-Niveau bewegen. «Zurück zum Zustand vor Corona sind wir erst Ende 2021», sagte Timo Wollmershäuser, Leiter der Ifo-Konjunkturforschung, am Dienstag. Die einzelnen Branchen dürften sich aber in unterschiedlichem Tempo erholen. Nach Auswertung einer Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts dürfte die Wirtschaftsleistung im ersten Vierteljahr 2020 um 1,9 Prozent gesunken sein und dann im zweiten um 12,2 Prozent einbrechen. Im Gesamtjahr dürfte sie um 6,2 Prozent sinken. Die Wirtschaftsforscher hatten im April rund 8800 Unternehmen zur Kapazitätsauslastung und Umsatzentwicklung befragt.

ÖSTERREICH HEBT AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN AUF

Österreich hebt aufgrund der weiter günstigen Entwicklung in der Corona-Krise nach fast sieben Wochen die Ausgangsbeschränkungen auf. «Wir können die Ausgangsbeschränkungen auslaufen lassen, wir brauchen sie nicht fortzusetzen», sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag in Wien. Ab dem 1. Mai sei lediglich ein Mindestabstand von einem Meter zu Menschen nötig, die nicht im gemeinsamen Haushalt lebten, sagte er. Seit Mitte März war es den Österreichern nur bei triftigem Grund erlaubt, das Haus zu verlassen. Dazu gehörten unbedingt nötige Besorgungen. Allerdings war Bewegung im Freien - Spaziergänge und zum Beispiel auch Radfahren - von Anfang an ebenfalls gestattet.

MASKENPFLICHT VERLETZT PERSÖNLICHKEITSRECHT NICHT

Die seit Montag geltende Maskenpflicht in Geschäften verstößt nach Ansicht des Hamburger Verwaltungsgerichts nicht gegen das vom Grundgesetz garantierte Persönlichkeitsrecht. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei geeignet, dem Lebens- und Gesundheitsschutz zu dienen, entschied das Gericht in einem Eilverfahren. Die Gesundheitsbehörde verfüge über einen weiten Einschätzungsspielraum. Nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Dienstag hatten zwei Privatpersonen Klage gegen die Maßnahme zum Schutz vor Corona-Infektionen eingereicht. Vom Mittwoch an wird die Maskenpflicht beim Einkaufen bundesweit gelten - als letztes Bundesland zog Berlin nach. Außerdem muss ein Mund-Nase-Schutz dann bundesweit im Nahverkehr getragen werden.

AUCH VERSCHOBENER START DER TOUR DE FRANCE EVENTUELL IN GEFAHR

Auch der auf Ende August verschobene Start der Tour de France ist wegen der Coronavirus-Pandemie möglicherweise in Gefahr. Frankreichs Premierminister Édouard Philippe sagte am Dienstag in der Nationalversammlung, dass Sportveranstaltungen mit mehr als 5000 Teilnehmern nicht vor September stattfinden könnten. Der Beginn der Tour war auf den 29. August verlegt worden. Sollten die Auflagen auch für das bedeutendste Radrennen der Welt gelten, wäre der Starttermin kaum mehr zu halten - auch nicht als Rennen ohne Zuschauer. Denn schon der Tour-Tross mit Fahrern, Teammitgliedern, Verantwortlichen, Journalisten und Sicherheitskräften umfasst mehrere tausend Personen.

WASSERSCHUTZPOLIZEI BEENDET PARTY AM LAGERFEUER

Im Kampf gegen uneinsichtige Bürger, die meinen, die Corona-Beschränkungen würden für sie nicht gelten, kommt in Berlin auch die Wasserschutzpolizei zum Einsatz: Sie löschte jetzt von einem Boot aus ein Lagerfeuer am Ufer, an dem sich etwas 20 Menschen versammelt hatten. Es hat einen «10-minütigen Wasserschleier» gebraucht, wie die Polizei am Dienstag twitterte. Nach Durchsagen der Beamten per Lautsprecher seien die Feiernden geflüchtet, ohne die Flammen zu löschen. Das erledigte dann die Bootsbesatzung.

FÜR NEAPELS PIZZABÄCKER GEHT ES ENDLICH WIEDER LOS

Neapel ohne Pizza? Unvorstellbar! Doch lange mussten es die Bewohner der süditalienischen Stadt coronabedingt ohne ihr Lieblingsessen aushalten. Am Montag durften Pizzerien nach etwa sieben Wochen endlich wieder die Öfen anwerfen: Zwar nur für die Pizza zum Bestellen für Zuhause, aber immerhin. «Es ist ein psychologisch wichtiger Faktor, dass die Pizzabäcker wieder arbeiten können, aber ökonomisch hilft uns Delivery nicht viel», sagte der Präsident des neapolitanischen Pizzaverbandes Associazione Verace Pizza Napoletana, Antonio Pace, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.