Länder begrüßen geplante Stärkung der Zoll-Sondereinheit gegen Schwarzarbeit

Im Kampf gegen Schwarzarbeit hat der Bundesrat gefordert, verstärktes Augenmerk auf das Wach- und Sicherheitsgewerbe zu legen. Hier handele es sich um eine besonders von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit betroffene Branche, hieß es in einer Stellungnahme der Länder am Freitag. Insbesondere Konstruktionen mit Subunternehmerketten dienten der Verschleierung organisierten Umsatzsteuerbetrugs.

Vor allem Konstruktionen mit Subunternehmerketten dienten der Verschleierung organisierten Umsatzsteuerbetrugs, kritisierte der Bundesrat. Er forderte die Bundesregierung auf, steuerrechtliche Änderungen zu prüfen. Unter anderem käme eine der Bauabzugsteuer vergleichbare Regelung für das Sicherheitsgewerbe in Betracht.

Die Länderkammer begrüßte die Pläne der Bundesregierung, die Befugnisse der Sondereinheit des Zolls - die sogenannte Finanzkontrolle - auszuweiten. Ziel ist es, Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufzudecken. Auch das missbräuchliche Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch sollen damit bekämpft werden.

Der Bundesrat forderte ferner eine Regelung, mit der die Jobcenter Sozialleistungsmissbrauch bei so genannten Aufstockern aus anderen EU-Staaten verhindern könnten. Zudem solle es künftig möglich sein, Unternehmer auch dann in die Haftung zu nehmen, wenn sie aus Fahrlässigkeit nichts von der Schwarzarbeit der von ihnen beauftragten Handwerker wussten.

Die Bundesregierung will die Befugnisse für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erweitern sowie deren Personal aufstocken. So sollen Ermittler künftig auch solche Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen.

Um eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld zu verhindern, will die Bundesregierung der Familienkasse eigene Prüfungskompetenzen zu geben. Zudem sollen neu zugezogene, nicht erwerbstätige EU-Bürger in den ersten drei Monaten von der Leistung ausgeschlossen werden. Auch laufende Kindergeldzahlungen könnte die Familienkasse bei begründeten Zweifeln künftig vorläufig einstellen.

Zu den Verbesserungsvorschlägen des Bundesrates wird die Bundesregierung Stellung nehmen. Anschließend kommen beide Dokumente in das bereits laufende Bundestagsverfahren. Nach der Verabschiedung des Gesetzes in zweiter und dritter Lesung im Bundestag wird der Bundesrat noch einmal abschließend damit befasst.