Länder: Bund soll Besteuerung kriegsbedingter Übergewinne von Firmen prüfen

Der Bund soll nach dem Willen der Länder eine Besteuerung kriegsbedingter Übergewinne von  Unternehmen prüfen. Eine entsprechende Bitte sei von den Ländern formuliert worden, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstagabend nach dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt. Wenn kein Regulativ gesetzt werde, sei es wahrscheinlich, "dass über die Maßen Gewinne gemacht werden" und eine "krisenhafte Situation zur eigenen Profitmaximierung ausgenutzt wird". Das müsse unterbunden werden.

Es gehe darum, auch Krisengewinner "stärker in die Verantwortung zu nehmen", sagte Giffey und verwies auf die stark angestiegenen Preise für Benzin und Diesel, bevor am Mittwoch der Tankrabatt griff und mit staatlicher Unterstützung die Preise wieder sanken.

Es gebe "ganz klar" auch Spekulationen bei den Preisen für Öl, Gas und Strom, sagte Giffey. Das zu unterbinden sei auch ein wichtiger Teil der Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung habe zugesagt, dies zu prüfen.

Giffey verwies auf die Bundesratsinitiative aus Bremen, die kommende Woche in die Länderkammer eingebracht werden soll. Die Initiative zielt darauf, Gewinnanteile, die allein durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden seien, durch eine Sonderabgabe abzuschöpfen.

cha/mt

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