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Länder wollen mit Kanzleramt über Deutschland-Pakt sprechen

HANNOVER (dpa-AFX) -Die Bundesländer sehen mit Blick auf den von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten Deutschland-Pakt zur Modernisierung noch Gesprächsbedarf mit dem Bund. "Auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wünschen sich schnelle Vereinfachungen und Beschleunigungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren, aber auch anderer Verwaltungsverfahren", sagte eine Sprecherin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) innehat. "Zeitnahe Gespräche mit der Bundesregierung dazu sind sinnvoll, müssen aber gut vorbereitet werden", sagte die Sprecherin.

In der kommenden Woche werden sich den Angaben zufolge die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien bei einer Konferenz in Wilhelmshaven "intensiv mit allen von Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Deutschland-Pakt aufgerufenen Fragen befassen". Auch das Kanzleramt werde daran teilnehmen. Auf der Basis dieser Konferenz werde dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden sein.

Das Nachrichtenportal "The Pioneer" berichtete, dass die Länderchefs parteiübergreifend auf eine schelle Sonder-MPK zu den offenen Themen bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren dringen. "Wir sind bereit, der Kanzler kennt unsere Themen seit November 2022", wurde ein Verhandlungsteilnehmer zitiert.