Länderjustizminister streiten mit Buschmann über Pakt für Rechtsstaat

Die Justizminister der Bundesländer und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) streiten offenen über die Finanzierung des Pakts für den Rechtsstaat und einen neuen Digitalpakt. Auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin lehnten die Länder Buschmanns Angebot für die Finanzierung ab, wie der Konferenzvorsitzende und bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte. Eisenreich zeigte sich dabei grundsätzlich enttäuscht von Buschmann - die Zusammenarbeit mit dessen Vorgängern sei "erheblich besser" gewesen.

Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition sieht eine Verstetigung des bereits von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Pakts für den Rechtsstaat vor, mit dem unter anderem Stellen in der Justiz geschaffen werden. Außerdem soll nach den Plänen der Ampel die Digitalisierung der Justiz damit vorangetrieben werden.

Eisenreich sagte, den Ländern sei die Digitalisierung sehr wichtig, Buschmann habe aber viel zu wenig Geld angeboten. Der Bundesjustizminister wolle lediglich 50 Millionen Euro pro Jahr anbieten, was nur 0,33 Prozent der Aufwendungen der Länder für ihre Justizaufgaben entspreche.

Das sei auch deshalb für das große Thema Justiz nicht ausreichend, weil es viele Herausforderungen gebe. Eisenreich sagte: "Heute ist der Pakt für den Rechtsstaat nicht verlängert worden - es ist ein offenes Thema, über das weiter diskutiert werden muss."

Auch die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sieht bei dem Streitthema derzeit keine Lösung. "Zu einem Pakt gehören immer zwei Seiten, die einen Vertrag miteinander schließen - folglich gibt es aktuell keinen Pakt für den Rechtsstaat, weil der Bund die Problembeschreibung der Länder ignoriert und sich stattdessen vor allem um eigene neue Digitalisierungsprojekte kümmern will", sagte Gallina.

Die Justizminister beschlossen mehrere Initiativen, darunter auch den Vorschlag, dass Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat gewertet wird. Der bisherige Straftatbestand soll ersatzlos gestrichen werden, wie es in dem mehrheitlich angenommenen Vorschlag der Länder Berlin und Bremen heißt.

Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) erklärte den Vorstoß damit, dass nach der bisher geltenden Regelung Fahren ohne Fahrschein zu oft zu unangemessenen Strafen führe. Betroffen seien meist Menschen, die oft existenzielle Probleme hätten und wegen des Fahrens ohne Fahrschein dann hinter Gittern landeten.

Beim Thema Miete sprachen sich die Länder für ein gesetzliches Wohnungswechselmodell aus, das einen Umzug beim selben Vermieter in eine kleinere Wohnung ermöglichen soll, ohne höhere Mieten fürchten zu müssen. Das soll insbesondere älteren Mietern, die günstige langfristige Mietverträge haben, die Möglichkeit eröffnen, in eine kleine Wohnung ihres Vermieters umzuziehen, ohne dann die üblichen hohen Mieten für eine Neuvermietung zahlen zu müssen. Für den Vermieter liege der Vorteil darin, dass dadurch eine größere Wohnung frei werde, die er dann teurer als vorher vermieten könne.

Im Kampf gegen Kinderpornografie vereinbarten die Länder eine länderübergreifende Zusammenarbeit. Dazu soll es einheitliche Standards und Vorgehensweisen geben.

ran/cfm