Lügen im Netz: Grüne legen eigenen Antrag gegen Fake News vor

Grünen-Politikerin Künast nennt den Entwurf von Heiko Maas „dilettantisch“.

Es könnte ganz einfach sein. Denn eigentlich sind sich die Parteien einig, dass Hass, Lügen und der Missbrauch von Social Bots im Internet bekämpft werden müssen. Nur über das „Wie“ ist man sich uneins. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte erst vorige Woche einen neuen Entwurf mit Änderungen vorlegt. Doch die Kritik reißt nicht ab. 

Ginge es nach den Grünen, dürfte man das Gesetz so nicht verabschieden. Doch schon am Mittwoch soll die Novelle im Kabinett beraten werden, so ist es jedenfalls angekündigt. Parallel dazu wird sie in Brüssel auf Vereinbarkeit mit dem Europarecht geprüft. Doch bisher ist der Gesetzesentwurf noch nicht von der EU-Kommission notifiziert. Aber  Maas will das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Die Zeit drängt also.

 „Das Verfahren von Bundesminister Maas ist eine bodenlose Unverschämtheit“, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast dieser Zeitung. „Es ist dilettantisch, einen nicht in Brüssel notifizierten Entwurf ins Kabinett zu bringen.“ Maas habe mit dem Entwurf Verbände und Unternehmen vor den Kopf gestoßen, mit „Themen, die offenbar nicht abgesprochen waren“, kritisierte Künast, die selbst regelmäßig im Netz bedroht wird.  Nun solle das Gesetz im „Schweinsgalopp durch das Parlament gepeitscht“ werden“, monierte die Abgeordnete.

Grünen halten Straftatbestände für ausreichend - sie müssen nur durchgesetzt...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen