Lambrecht will "Platzen" von Strafprozessen wegen Corona-Krise verhindern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will durch eine gesetzliche Neuregelung sicherstellen, dass Strafprozesse wegen der Corona-Pandemie länger unterbrochen werden können. "Mit der Neuregelung verhindern wir das 'Platzen' von Strafprozessen, wenn aufgrund der Corona-Epidemie Hauptverhandlungen nicht stattfinden können", erklärte Lambrecht am Dienstag in Berlin.

Die geplante Regelung soll es den Gerichten erlauben, eine Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Hauptverhandlung aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Dies ist zum Beispiel der Fall bei einem eingeschränkten Gerichtsbetrieb oder der Beteiligung älterer, zur Risikogruppe gehörender Personen.

Hauptverhandlungen im Strafverfahren dürfen derzeit bis zu drei Wochen unterbrochen werden. Wenn sie länger als zehn Verhandlungstage angedauert haben, ist eine Unterbrechung von einem Monat erlaubt.

"Es ist wichtig, Infektionsschutzmaßnahmen zu treffen und gleichzeitig unsere Gerichte arbeitsfähig zu halten", betonte Lambrecht. Das Verfahrensrecht sehe darüber hinaus eine Vielzahl von weiteren Möglichkeiten vor, um auf die aktuellen Herausforderungen angemessen zu reagieren. "Die Gerichte entscheiden unabhängig und verantwortungsbewusst, was im jeweiligen Fall angebracht ist."

Wegen der Corona-Krise werden mancherorts bereits aufschiebbare Gerichtstermine aufgehoben, um sie zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.