Lambrecht will "Platzen" von Strafprozessen wegen Corona-Krise verhindern

Lambrecht für strengeres Vorgehen gegen Fakenews

Nach dem Willen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sollen wegen der Corona-Krise keine Strafprozesse platzen müssen. Die Ministerin kündigte am Dienstag eine Gesetzesinitiative an, die angesichts der Pandemie längere Unterbrechungen von Gerichtsverhandlungen ermöglichen soll. "Mit der Neuregelung verhindern wir das 'Platzen' von Strafprozessen, wenn aufgrund der Corona-Epidemie Hauptverhandlungen nicht stattfinden können", erklärte Lambrecht. Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte das Vorhaben.

Hauptverhandlungen im Strafverfahren dürfen derzeit bis zu drei Wochen unterbrochen werden. Wenn sie länger als zehn Verhandlungstage angedauert haben, gilt ein Monat. Wird diese Frist überschritten, ist der Prozess geplatzt und muss neu aufgerollt werden.

Die geplante Regelung soll es den Gerichten erlauben, eine Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Hauptverhandlung aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Dies ist zum Beispiel der Fall bei einem eingeschränkten Gerichtsbetrieb oder der Beteiligung älterer, zur Risikogruppe gehörender Menschen.

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesjustizministerin während der Corona-Epidemie längere Unterbrechungen von Strafprozessen ermöglichen will. In der aktuell schwierigen Situation braucht es eine größere Flexibilität für die Strafgerichte."

Es müsse verhindert werden, dass Strafprozesse infolge von Infektionsschutzmaßnahmen nicht ordnungsgemäß beendet werden können und später von vorn beginnen müssten, fügte Rebehn hinzu. Wenn der Gesetzgeber die vorgeschlagene befristete Sonderregelung rasch beschließe, könne sie zeitnah in Kraft treten.

Das Verfahrensrecht sieht Lambrecht zufolge weitere Möglichkeiten vor, um auf die aktuellen Herausforderungen angemessen zu reagieren: "Die Gerichte entscheiden unabhängig und verantwortungsbewusst, was im jeweiligen Fall angebracht ist."

Wegen der Corona-Pandemie forderte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) weitreichende Einschränkungen für das Justizwesen in Deutschland. "Der erste Schritt muss sein, Gerichtstermine, die sich rechtskonform verschieben lassen, sofort aufzuheben", erklärte RAV-Vorstandschef Peer Stolle . "Auch die Fristen für Stellungnahmen in Gerichts- und Verwaltungsverfahren müssen umgehend verlängert werden."

Bei unabdingbaren Gerichtsverhandlungen ? wie in Strafverfahren mit Untersuchungshaft, bei Betreuungssachen oder in Gewaltschutzverfahren ? müssten Schutzmaßnahmen für die Beteiligten ergriffen werden. Aufschiebbare Gerichtstermine werden teilweise bereits jetzt aufgehoben, allerdings wird dies bundesweit recht unterschiedlich gehandhabt. Am ehesten geschieht das nach RAV-Angaben in Berlin und Schleswig-Holstein.

Um der Corona-Epidemie entgegenzuwirken, sollten dem RAV zufolge Ersatzfreiheitsstrafen für die nächsten sechs Monate außer Vollzug gesetzt werden. Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss antreten, wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann. Menschen in Abschiebehaft sollten entlassen werden, forderte der Verband weiter.

Für alle Gefangenen mit Reststrafen von bis zu sechs Monaten solle es eine Amnestie geben. Zur Begründung verwies der RAV darauf, dass in den Haftanstalten viele Menschen auf engstem Raum zusammensäßen und das Infektionsrisiko daher sehr hoch sei.