Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode des Parlamentes von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Die Forderung von SPD und Grünen, zugleich Plebiszite im Grundgesetz zu verankern, lehnt er jedoch strikt ab.

«Es gibt gute Gründe, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. Im Parlament gibt es seit langem dafür eine haushohe, virtuelle Mehrheit», sagte Lammert der «Welt». Vertreter aller Fraktionen zeigten sich aufgeschlossen für eine längere Legislaturperiode, schrieb die Zeitung.

Die ständigen Wahlkämpfe schränkten «die Gestaltungsmöglichkeiten des Bundestages faktisch erkennbar ein», sagte Lammert: «Eine fünfjährige Wahlperiode würde diesen Umstand relativieren.» Bis sich das Parlament arbeitsfähig etabliert, alle Gremien eingerichtet habe, «ist ein halbes Jahr vorbei», sagte der CDU-Politiker: «Das letzte Jahr steht im Zeichen des Bundestagswahlkampfes. Von den bisher vier Jahren ist die parlamentarische Arbeit zweieinhalb Jahre lang von solchen Rücksichten nicht betroffen. Bei einer fünfjährigen Wahlperiode wären es dreieinhalb Jahre.»

Im Unterschied zu anderen Abgeordneten sei er «nicht dafür, im Gegenzug Plebiszite auf Bundesebene einzuführen». Dies würde «die Architektur unseres politischen Systems nachhaltig verändern.