So will Lammert einen Bundestags-Alterspräsidenten der AfD verhindern

Bundestagspräsident Norbert Lammert

Der Alterspräsident des Bundestags spielt vor allem bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments alle vier Jahre eine wichtige Rolle. Er leitet die Sitzung, bis ein Parlamentspräsident gewählt ist. Nach der Wahl im September könnte die Funktion in die Hände des dann 76-jährigen AfD-Vize Alexander Gauland fallen - sollte seine Partei in den Bundestag einziehen. Ein neuer Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert würde das verhindern.

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Lammert plädierte am Donnerstag dafür, dass der Alterspräsident des Bundestages künftig nicht nach Lebensjahren, sondern nach Dienstalter bestimmt wird. Demnach würde also der Abgeordnete Alterspräsident, der dem Bundestag am längsten angehört. Lammert bat die Fraktionen darum, sich mit dem Vorschlag zu befassen.

"Damit soll sichergestellt werden, dass ein Parlamentarier die erste Sitzung des neu gewählten Bundestages leitet, der über ausreichende einschlägige Erfahrungen verfügt", hieß es in einer Mitteilung der Pressestelle des Bundestags weiter.

Der Zufall entscheidet

Bei der derzeitigen Rechtslage bleibe es dem Zufall überlassen, wer Alterspräsident werde. Ausdrücklich heißt es: Nicht auszuschließen sei etwa, "dass ein neu gewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von Versammlungen oder Sitzungen als Lebensältester in die Situation komme, die konstituierende Sitzung des größten und wichtigsten deutschen Parlaments zu leiten". Das sei mit dessen Bedeutung nicht vereinbar.

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Haben mehrere Abgeordnete die gleiche Zeit im Bundestag aufzuweisen, soll der Älteste von ihnen zum Zuge kommen. Eine entsprechende Regelung gilt demnach im Landtag von Schleswig-Holstein.

Dienstältester Abgeordneter ist Wolfgang Schäuble (CDU): Er ist seit 1972 Mitglied des Bundestags - und kandidiert auch im Herbst wieder. 2013 hatte Heinz Riesenhuber (CDU) als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Bundestags eröffnet. Er tritt nicht mehr an.

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