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Landesaufnahmeprogramm : Seebrücke-Aktivisten drängen Berlin zu Klage gegen Seehofer
Berlin. Hätten der Regierende Bürgermeister und die Senatoren am Dienstagmorgen aus den Fenstern des Roten Rathauses geblickt, hätten sie gelesen: „Platz ist da! Der Wille fehlt. Landesaufnahme jetzt!“ Rund 40 Demonstranten hielten die auf meterlangen orangenen Bannern geschriebene Botschaft der Landesregierung entgegen. Sie forderten, dass das Land Berlin Klage gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) einreicht, nachdem er die Aufnahme weiterer Flüchtlinge schriftlich verboten hat.
Mit einem landeseigenen Programm hatte das Land Berlin ursprünglich signalisiert bis zu 300 besonders schutzbedürftige Menschen aus Griechenland aufnehmen zu wollen. Das Bundesinnenministerium untersagte das aber, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.
Elke Breitenbach will sich für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge einsetzen
„Der Senat kann das nicht einfach auf sich beruhen lassen, es muss etwas passieren“, sagte Alexandra Nehmer am Dienstagmorgen vor dem Roten Rathaus. Sie ist Sprecherin des Vereins Seebrücke, der die Kundgebung vor dem Roten Rathaus für 50 Personen angemeldet hat. „Wir wollen Präsenz zeigen um Druck zu machen, da zählt jeder einzelne“, sagte die Aktivistin. Der Ort und die Uhrzeit der Kundgebung waren nicht zufällig gewählt. Ab 10 Uhr tagte der Senat hinter den Türen des Roten Rathauses. Noch vor der Sitzung kam Berlins Senatorin für Integration Elke Breitenbach (Linke) mit den Aktivisten ins Gespräch. Dabei sicherte sie den jungen Menschen hinter den Bannern zu, sich fü...
