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Landesetat wächst: Neuer Doppelhaushalt: Hier will Berlin ab 2018 investieren
Berlin. Es ist geschafft: Der Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre ist aufgestellt. Er sieht für 2018 Einnahmen von 28,4 Milliarden und Ausgaben von 28,1 Milliarden Euro vor, für 2019 Einnahmen von 29,2 Milliarden Euro und Ausgaben von 29 Milliarden Euro.
Das ist eine erhebliche Steigerung im Vergleich zum letzten Etat um insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro – die gute Konjunktur und stark gestiegene Steuereinnahmen machen es möglich. Für das vergangene Jahr konnte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) einen Haushaltsüberschuss von mehr als einer Milliarde Euro verbuchen, in diesem Jahr könnte das Plus sogar auf 1,5 Milliarden Euro steigen.
Polizei, Feuerwehr und Verwaltung werden gestärkt
Es ist der erste Haushalt, der eine rot-rot-grüne Handschrift trägt und der der Koalition ermöglichen soll, nun ihre politischen Schwerpunkte durchzusetzen. Bereits der im Juli vorgelegte Haushaltsplanentwurf des Senats sah eine deutliche Steigerung der Investitionen auf 4,5 Milliarden Euro vor, die vor allem in Sanierung und Neubau von Schulen, aber auch in Krankenhäuser fließen sollen. Kritiker befürchten allerdings, dass es nicht gelingen wird, das viele Geld auch zu verbauen.
Zudem soll das Personal aufgestockt werden, nicht nur in der Verwaltung, auch bei Polizei und Feuerwehr, in Schulen und Kitas. Weitere Schwerpunkte sind etwa das Stadtwerk (100 Millionen Euro), der Ausbau des Radverkehrs und die Steigerung der Zuschüsse an die Hochschulen. Die Koalition...
