Landesregierung Thüringen will sich mit Siemens-Standortschließung nicht abfinden

Die Regierung in Erfurt kämpft gegen Schließung und Verkauf der Siemens-Standorte in Thüringen. Landeswirtschaftsminister Tiefensee sagte nach einem Treffen von Bund und Ländern mit Siemens-Personalchefin Kugel, Thüringen werde sich damit "auf keinen Fall abfinden"

Die Landesregierung in Erfurt kämpft gegen Schließung und Verkauf der Siemens-Standorte in Thüringen. Landeswirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte am Montag nach einem Treffen von Bund und Ländern mit Siemens-Personalchefin Janina Kugel in Berlin, Thüringen werde sich damit "auf keinen Fall abfinden". Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) äußerte die Hoffnung, dass der Stellenabbau bei Siemens geringer ausfällt als von dem Unternehmen angekündigt.

Tiefensee sagte, er habe in dem Gespräch mit Kugel die "Bereitschaft gespürt", sich über die geplanten Standortschließungen noch zu unterhalten. "Steter Tropfen höhlt den Stein", fügte er hinzu.

Zu dem Treffen bei Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) waren Vertreter der Bundesländer gekommen, die vom angekündigten Stellenabbau bei Siemens betroffen sind. Zypries sprach anschließend von einem "sehr guten Gespräch in gegenseitiger Akzeptanz".

Personalchefin Kugel sagte, vereinbart worden sei lediglich, den "Dialog auf alle Fälle fortzuführen". Siemens könne die Ergebnisse seiner Besprechungen mit den Arbeitnehmervertretern über die Umstrukturierung nicht vorwegnehmen. Die Managerin verwies erneut auf den Strukturwandel, den Siemens als Grund für den geplanten Stellenabbau und die Standortschließungen vor allem in der Kraftwerkssparte anführt. Demnach ist die Nachfrage nach großen Gasturbinen drastisch gesunken.

Siemens will in den kommenden Jahren in den betroffenen Abteilungen weltweit rund 6900 Stellen abbauen, davon 3300 in Deutschland. Zwei Werke in Sachsen, Görlitz und Leipzig, sollen geschlossen, das Werk in Erfurt verkauft werden.

Tiefensee kritisierte, Erfurt sei ein "kostengünstiges, zu hundert Prozent ausgelastetes Werk". Dass Siemens dieses Werk nicht halte, "zeugt nicht von Vertrauen in den Standort Deutschland". Er verwies auch auf die knapp vier Millionen Euro Steuergeld, die in den Ausbau des Standortes geflossen seien. Siemens habe nicht nur eine industriepolitische, sondern auch eine gesellschaftspolitische Verantwortung.

Die Grünen-Politikerin Pop sagte dem Sender RBB nach dem Treffen, die Kritik an den Stellenstreichungen sei bei dem Konzern angekommen. So seien für kommende Woche Gespräche zwischen Unternehmensvertretern und Betriebsräten über alternative Konzepte geplant, um möglichst viele Stellen zu erhalten.