Landesregierungen stellen Corona-Lockerungen in Frage

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Kundinnen scannen den QR-Code für den Zugang zu einem Geschäft in Dresden (Bild: REUTERS/Matthias Rietschel)
Kundinnen scannen den QR-Code für den Zugang zu einem Geschäft in Dresden (Bild: REUTERS/Matthias Rietschel)

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zu Lockerungen in der Corona-Pandemie für gescheitert. "Es funktioniert nicht", sagte der Ministerpräsident am Mittwoch in einer Videokonferenz mit Kommunalpolitikern aus dem Erzgebirge und verwies dabei auf die erneut wachsende Zahl an Corona-Infektionen. "Jetzt müssen wir versuchen, die Sache wieder einzufangen und vor die Lage zu kommen."

Man bewege sich derzeit auf einem sehr dünnen Eis und könne bei jedem Schritt einbrechen, sagte Kretschmer. "Es ist nur deswegen noch nicht zum Ertrinken gekommen, weil wir noch nahe genug am Rand sind. Aber wir werden den Teich nicht durchschreiten können." Der Wunsch nach mehr Normalität sei auf der einen Seite verständlich, Lockerungen auf der anderen Seite aber möglicherweise falsch.

Dem CDU-Politiker zufolge gibt es keinen Grund, nun in Panik zu verfallen. Man müsse auch nicht von heute auf morgen alles wieder zurückfahren. "Wir haben durchaus etwas Zeit, die wir nutzen können, um Dinge vorzubereiten." Es gebe immer Perspektiven und Wege auch aus schwierigen Situationen: "Nichts ist alternativlos. Man muss sich nur der Situation sehr, sehr klar stellen." Bürgermeister aus dem Erzgebirge hatten am Dienstag in einem Offenen Brief an Kretschmer einen "Wirrwarr" bei den Corona-Schutzmaßnahmen beklagt.

Kretschmann stellt weitere Lockerungen in Frage

Zuvor hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die für kommenden Montag geplante weitere Lockerung des Lockdowns infrage gestellt. "Natürlich jetzt bei der Situation werde ich mir gut überlegen, ob ich am Montag weitere Öffnungen mache", sagte der grüne Regierungschef in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", die am späten Dienstagabend ausgestrahlt werden sollte. Er erwäge, die Öffnung erstmals auszusetzen und am Montag zunächst zu besprechen, "was wir riskieren können". Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz ist im Südwesten landesweit auf 79,8 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gestiegen. Vor einer Woche lag der Wert noch bei 60,7.

Seit gut einer Woche gibt es erste Lockerungen in Kreisen, die stabil unter einer Inzidenz von 50 liegen. So durfte die Geschäfte mit Einschränkungen wieder öffnen, auch Kitas und Grundschulen sind seitdem wieder alle auf. Im Südwesten haben zudem seit diesem Montag die 5. und 6. Klassen wieder Präsenzunterricht. Der nächste Öffnungsschritt ist eigentlich für diesen Montag vorgesehen. Allerdings soll dieser davon abhängig gemacht werden, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat. Dann geht es zunächst um die Öffnung der Außengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie um kontaktfreien Sport im Innenbereich und um Kontaktsport im Außenbereich.

Kretschmann sagte: "Wir sehen den enormen Druck aus der Bevölkerung, zu öffnen, der ist wirklich gewaltig." Die Politik könne nicht nur Gebote und Verbote machen, sie müsse auch sehen, dass sich die große Mehrheit der Menschen daran halten. "Natürlich reden wir da immer auch mit Engelszungen, bitte denkt daran, wir wollen keine dritte Welle." Aber: "Das verhallt oft." Man könne womöglich weiter öffnen, wenn es Schnell- und Selbsttests in der Breite gebe - "aber das geht auch nicht von heute auf morgen".

Keine weiteren Lockerungen in Berlin und Brandenburg

In Berlin und seinem Nachbarland Brandenburg ist bereits beschlossen, dass es vorerst keine weiteren Lockerungen geben soll. Darauf verständigten sich der Senat und das Kabinett in Potsdam am Dienstag. Es sei eine schwierige Situation, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der Senat habe entschieden, an dem festzuhalten, was bisher schon möglich sei, "aber dass wir uns weitere Dinge nicht zutrauen können". Weder für die Gastronomie noch für den Einzelhandel sind damit weitere Öffnungen geplant.

Die nach dem Beschluss der Bund-Länder-Konferenz frühestens ab dem 22. März möglichen Öffnungen der Außengastronomie und von weiteren Kultureinrichtungen werde es nicht geben, teilte die brandenburgische Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung mit. Der Wechselunterricht zwischen Präsenz in den Schulen und zuhause werde bis zu den Osterferien fortgesetzt. Das Testangebot für Lehrkräfte und Schüler soll schrittweise auf zwei Test pro Woche ausgeweitet werden.

"Die Entwicklung des Infektionsgeschehens in Brandenburg ermöglicht trotz der sinkenden Fallzahlen in den Krankenhäusern und der positiven Entwicklung der Infektionslage in der Altersgruppe über 65 Jahre derzeit keine weiteren Öffnungsschritte", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Zudem gäben die steigenden Infektionszahlen in einigen Landkreisen Anlasse zur Sorge. Daher will Woidke mit den Landräten und Oberbürgermeistern über erforderliche Maßnahmen beraten.

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