Landesvorstand: Berliner SPD stellt sich gegen Große Koalition

Berlin.  Nach Sachsen-Anhalt stellt sich auch der Landesverband der Berliner SPD gegen eine große Koalition. Bei der regulären Vorstandssitzung am Montag stimmten 21 von 29 Mitgliedern für einen Antrag der Berliner Jusos. Darin hatten die Jungsozialen die Ergebnisse der Sondierungen – insbesondere bei den Kernthemen Miete, Infrastruktur und Migration – als nicht ausreichend bezeichnet und die Berliner Delegierten aufgefordert, beim Bundesparteitag kommenden Sonntag gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU zu stimmen. In Bonn stellt Berlin 23 der bundesweit rund 600 Delegierten, die über eine mögliche Neuauflage der Groko entscheiden.

Für einen linken Landesverband wie den in der Hauptstadt ist ein solches Votum nicht überraschend. Dennoch offenbart es das Meinungsgefälle innerhalb der Partei. Landeschef Michael Müller hatte bereits vergangene Woche Zustimmung zu dem Ergebnis der Sondierungen mit CDU und CSU gezeigt und auch Montag betont, dass es eine Diskussionsgrundlage liefere und für Verhandlungen geworben. Doch die Partei folgte ihm nicht. Denn in weiten Teilen gibt es keine Zustimmung für eine dritte Auflage des Regierungsbündnisses.

Besonders der Umgang der Union mit der SPD schreckt offenbar ab. So hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Bezug auf die Abstimmung der SPD Sachsen-Anhalt von einem "Zwergenaufstand" gesprochen. In manchen Berliner Kreisverbänden soll die Zahl der Mitglieder, die eine erneute Regierungsbildung mit der Union ablehnen, inz...

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