Landesweite Proteste in Polen gegen weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts

Pro-Abtreibungs-Demo in Warschau

Landesweit sind in Polen am Mittwoch Demonstranten gegen eine weitere Verschärfung des restriktiven Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Warschau protestierten rund tausend Frauenrechtlerinnen und Abtreibungsbefürworter gegen den Vorstoß eines ultrakonservativer Bündnisses, der ihnen zufolge ein vollständiges Abtreibungsverbot nach sich ziehen würde. Kleinere Kundgebungen fanden unter anderem in Krakau, Lodz, Breslau und Stettin statt.

Anna Wieczorek von der Organisation Frauenstreik sagte der Nachrichtenagentur AFP während des Protests in Warschau: "Ich werde nicht kapitulieren. Mein ganzes Leben habe ich für meine Rechte als Frau gekämpft."

Das polnische Parlament hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzesvorschlag des Bündnisses Stoppt Abtreibung zur weiteren Prüfung an einen Parlamentsausschuss verwiesen. Vorgesehen ist darin, dass ein missgebildeter Fötus künftig kein Abtreibungsgrund mehr ist. Zugleich stimmte die Mehrheit der Abgeordneten, darunter auch rund 30 Politiker der liberalen Opposition, gegen einen Entwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts.

Die Demonstration in Warschau begann vor der Zentrale der liberalen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), führte zum Sitz der oppositionellen Nowoczesna-Partei und dann zu dem der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die offen für eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts eintritt.

Das polnische Parlament hatte im Oktober 2016 einen Gesetzesentwurf für ein praktisch vollständiges Verbot von Abtreibungen nach landesweiten Protesten abgelehnt. Der Text sah vor, dass Schwangerschaftsabbrüche nur noch erlaubt sein sollen, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist. Dagegen gingen damals landesweit zehntausende schwarzgekleidete Frauen auf die Straße.

Das seit 1993 geltende polnische Abtreibungsrecht ist so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt ist eine Abtreibung nur bei einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, bei Hinweisen auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Fötus oder in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Polens mächtige katholische Kirche unterstützt ein vollständiges Abtreibungsverbot.

Die seit 2015 regierende rechtsnationale PiS von Polens starkem Mann Jaroslaw Kaczynski verfolgt eine konservative Familienpolitik. Sie beendete bereits die staatliche finanzielle Unterstützung für künstliche Befruchtungen und führte eine Rezeptpflicht für die Pille danach ein.

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