Landgericht Köln spricht Kohl Rekordentschädigung von einer Million Euro zu

Schadenersatz für Helmut Kohl

Rekordentschädigung für Helmut Kohl: Das Landgericht Köln hat dem CDU-Altkanzler am Donnerstag eine Entschädigung von einer Million Euro wegen eines Buchs seines Ex-Biografen Heribert Schwan zugesprochen. Die Persönlichkeitsrechte Kohls seien durch Passagen des Buchs schwer verletzt worden, urteilte das Gericht. Die Prozessvertreter der Buchautoren und des ebenfalls beklagten Verlags Random House kündigten umgehend Berufung beim Kölner Oberlandesgericht an.

In dem Rechtsstreit geht es im Kern um Kohl-Zitate aus dem Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle" von Schwan und seinem Mitautor Tilman Jens, das im Oktober 2014 im zur Random-House-Gruppe gehörenden Heyne-Verlag erschienen war. In dem Buch wird der Altkanzler mit drastischen Äußerungen über frühere Weggefährten zitiert, darunter die von Kohl 1991 in sein Kabinett berufene heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das Buch basiert auf Gesprächen zwischen Kohl und Schwan, die der Kölner Autor als damaliger Biograf von Kohl auf Tonband mitschnitt. Kohl sieht sich durch die Veröffentlichung der Zitate in seinen Rechten verletzt, die beklagten Buchautoren und der Verlag bestreiten dies vehement.

Das Landgericht befand nun, einige der umstrittenen Kohl-Zitate in dem Buch seien "so nicht gefallen" oder aber "völlig aus dem Zusammenhang gerissen". Die Beklagten hätten sich die "Deutungshoheit" schon zu Lebzeiten des schwer erkrankten Kohl angemaßt, sagte der Vorsitzende Richter Martin Koepsel. Erwartungsgemäß untersagte das Kölner Landgericht zudem die Verwendung von insgesamt 116 Zitaten aus dem Buch.

Autor weist Vorwürfe zurück

Schwan wies den Vorwurf der Verfälschung von Zitaten mit Nachdruck zurück. Dies sei "grob falsch", sagte der Autor nach der Urteilsverkündung vor Journalisten. "Das trifft so nicht zu." Der Justiziar des Verlags Random House, Rainer Dresen, zeigt sich "zuversichtlich", dass das Kölner Oberlandesgericht im Berufungsverfahren anders urteilen werde als das Landgericht.

Kohl forderte in dem Zivilprozess fünf Millionen Euro Entschädigung. Nach Angaben des Gerichts handelt es sich bei der nun angesetzten Million um die höchste Summe, die bislang wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung nach deutschen Recht verhängt wurde.

Kohls Anwalt Thomas Hermes sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Zuerkennung eines Fünftels der geforderten Summe durch das Kölner Landgericht sei ein "Schritt in die richtige Richtung". Er werde zusammen mit seinem Mandaten Berufung gegen das Urteil prüfen.

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