Landgericht Stuttgart weist Klimaklage der Umwelthilfe gegen Mercedes ab

Das Landgericht Stuttgart hat am Dienstag eine Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Mercedes abgewiesen. Drei Kläger im Namen der Umwelthilfe wollten mit der Klage erreichen, dass der Konzern ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft. Das Gericht erklärte am Dienstag, den Klägern stehe kein Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von Verbrennungsmotoren zu. Die DUH kündigte an, sie gehe in die nächste Instanz.

Die DUH wirft dem Mercedes-Konzern vor, dass er allein durch die 2021 verkauften Autos für weltweit 65,5 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich ist. Das sei mehr als Länder wie Finnland, Norwegen oder Portugal ausstoßen. Neufahrzeuge von Mercedes hätten europaweit die höchsten CO2-Emissionen unter allen Herstellern.

DUH-Anwalt Remo Klinger sagte am Dienstag, die Organisation sei "von Anfang an davon ausgegangen, dass in dieser grundsätzlichen Frage erst höhere Gerichtsinstanzen Klarheit bringen werden". Es gehe darum, dass große Konzerne mit einem CO2-Fußabdruck, der größer als viele Staaten sei, einen verbindlichen Ausstiegspfad aus ihren Treibhausgasemissionen haben müssten.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch betonte, die Organisation sei "gezwungen", vor Gericht zu ziehen, um die Grundrechte der Menschen und künftiger Generationen zu schützen. Der Gesetzgeber werde nicht aktiv.

ilo/pe