Enttäuschung über Ergebnisse des Impfgipfels

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Hinweisschild in Duisburg

Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern vom Montag herrscht Unzufriedenheit über die Ergebnisse. Der Deutsche Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund bemängelten, es fehlten klare Verabredungen zu Erleichterungen für Geimpfte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündige an, er wolle früher als der Bund die Impfpriorisierung in seinem Bundesland aufheben. Auch andere Länder preschen vor.

Die Einschränkungen für Geimpfte sollten so schnell wie möglich beendet werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Hier hätten wir klarere Verabredungen erwartet." Es sei richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreiche, dies auch für Geimpfte und Genesene gelte.

Der Städte- und Gemeindebunds-Geschäftsführer Gerd Landsberg nannte es "bedauerlich", dass die Bund-Länder-Runde noch keine "abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger" getroffen habe. Es gehe um den "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", sagte Landsberg der "Rheinischen Post".

Zum angestrebten Ende der Impfpriorisierung sagte Söder nach einer Sitzung seines Kabinetts in München: "Das Ziel ist Mitte, Ende Mai." Dabei gebe es die klare Zielvorgabe, "dass jeder, der geimpft werden will, geimpft werden kann". Demgegenüber hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Impfgipfel das Vorhaben der Bundesregierung bekräftigt, die Impfreihenfolge im Juni freizugeben.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verteidigte die vorläufige Beibehaltung der Impfpriorisierung für die kommenden Wochen . "Nach Priorisierung zu impfen, rettet Leben", sagte er im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag.

Söder versprach außerdem für bayerische Abiturienten und Abschlussklassen, im Juni eigene Impfangebote zu machen. Noch vor der Vorlage einer Bundesverordnung müssen in Bayern zweimal Geimpfte ab Mittwoch keine Tests mehr vorlegen, wenn sie etwa zum Friseur wollen. Auch sollen Geimpfte bei der Einreise aus dem Ausland von der Quarantänepflicht befreit werden.

Andere Länder kündigten ebenfalls eigene Regeln an. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte im Landtag, vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen würden mit negativ Getesteten gleichgestellt. In Berlin werden vollständig Geimpfte und Genesene in vielen Fällen von den Testpflichten befreit.

Die Spitzenrunde von Bund und Ländern hatte am Montag über den Umgang mit Geimpften und Genesenen beraten. Der Bund will für diese Gruppe Erleichterungen auf den Weg bringen, konkrete Vereinbarungen zu den Details wurden in der Runde aber noch nicht getroffen. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll die Frage im Mai abschließend geklärt werden.

"Der Impfgipfel zündet nicht den erhofften Impfturbo, sondern setzt den viel zu gemächlichen Gang der deutschen Pandemieeindämmung fort", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Statt des flächendeckenden Einsatzes der Betriebsärzte und der Klärung des Umgangs mit Geimpften begnügten sich Bund und Länder mit Ankündigungen. Das verlängere die Unsicherheit für die Unternehmen.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) reagierte ebenfalls enttäuscht auf das Bund-Länder-Treffen. Zwar begrüße der Verband es, dass sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten mit der Frage möglicher Freiheiten für Geimpfte befasst hätten, sagte eine Sprecherin den Funke-Zeitungen. "Es ist allerdings enttäuschend, dass es kein konkretes Ergebnis gab."

cne/ilo