Landtagswahl Baden-Württemberg: Showdown im schwarzen Stammland

Ferdinand Otto
·Lesedauer: 5 Min.

Baden-Württemberg ist für die CDU der entscheidende Auftakt ins Superwahljahr. Zwischen einer starken AfD und Grünen auf Volksparteiniveau zählt für sie nur Platz eins.

Winter auf der Burg Teck südlich von Stuttgart. Im Frühjahr wird in Baden-Württemberg eine neue Regierung gewählt. © Sebastian Gollnow/​dpa
Winter auf der Burg Teck südlich von Stuttgart. Im Frühjahr wird in Baden-Württemberg eine neue Regierung gewählt. © Sebastian Gollnow/​dpa

Es hat eine Weile gedauert, bis der CDU-Führung im Konrad-Adenauer-Haus aufgegangen ist: Der Hauptkonkurrent um die bürgerliche Mitte und die Mehrheiten im Land ist nicht mehr die SPD, sondern es sind die Grünen. Frauenquote, Kohleausstieg, CO2-Preis – unter dem Eindruck der neogrünen Diskurspotenz ist das alles vorstellbar geworden für weite Teile der CDU. Wäre da nicht die panische Angst, vor allem im Osten, dass mit jedem Politikangebot an junge, urbane Digitalnomaden die AfD weiter Unions-Stammland in Beschlag nimmt.

Die CDU in Baden-Württemberg ist da schon einen politischen Konjunkturzyklus weiter. Bei der letzten Landtagswahl 2016 landete sie erstmals hinter den Grünen. Gleichzeitig feierte die AfD mit 15 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Westdeutschland.

Die Landtagswahl am 14. März hat deshalb enorme symbolische, aber auch strategische Bedeutung für die Christdemokraten – ganz abgesehen von der psychologischen Dimension. Ein Sieg in einem großen Bundesland wäre natürlich ein wichtiger Auftakt für das Superwahljahr 2021 mit insgesamt sechs Landtags- und zwei Kommunalwahlen sowie einer Bundestagswahl.

Der große Einbruch, das eigentliche Trauma der Südwest-CDU rührt aus dem März 2011 – jener schicksalhaften Wahl vor zehn Jahren, als die CDU erstmals die Staatskanzlei an einen Grünen verlor. Auch wenn die CDU-Spitze betont, dass die 39 Prozent von damals heute eine Sensation wären. Und sie zu der Zeit prozentual zwar verloren, netto aber 200.000 Stimmen dazu gewonnen hat.

Das Mappus-Trauma der Südwest-CDU

Unweigerlich verwoben mit diesem Trauma ist der Name Stefan Mappus, auf den man bis heute schlecht zu sprechen ist in der Stuttgarter Parteizentrale. Mappus hatte 2010 mitten in der Legislaturperiode für Günther Oettinger übernommen. Unter seiner Ägide knüppelten Polizisten den Baggern fürs Bahnprojekt Stuttgart 21 den Weg frei – ein unrechtmäßiger Einsatz gegen die Demonstrierenden, wie ein Gericht später urteilte. Eine persönliche Verantwortung konnten zwei Untersuchungsausschüsse im Landtag Mappus zwar nicht nachweisen. Landesväterliche Milde zeigte er dennoch nie.

So reihte sich Skandälchen an Skandal. CDs mit den Namen von Steuerhinterziehern wollte Mappus nicht ankaufen. Den damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen forderte er im Streit über die Atomkraft zum Rücktritt auf. Und als das Land Anteile am Energiekonzern EnBW zurückkaufen wollte, hantierte Mappus dabei derart freizügig mit der Staatskasse, dass schließlich die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen ihn ermittelte.

Seit 1952 die Landesteile zu einem Bundesland verschmolzen waren, hatte sich die CDU in Baden-Württemberg ans Regieren gewöhnt. 2011 war sie bräsig und selbstgefällig geworden. Da halfen dann auch 39 Prozent nicht: Niemand wollte mehr mit Mappus regieren.

"Vielleicht wäre damals schon die Zeit gewesen für Schwarz-Grün", sagt die jetzige Spitzenkandidatin, Kultusministerin Susanne Eisenmann, im Rückblick. Doch statt in eine Koalition steuerte Mappus die CDU in die Opposition – ein schwerer Fehler für eine Partei, die fürs Regieren gewählt wird, nicht wegen des Programms. Demut habe man seitdem gelernt, heißt es aus der CDU. "Wir haben lange benötigt, um zu spüren, dass sich die Gesellschaft verändert hat," sagt Eisenmann. "Wenn die CDU Fragen beantwortet, die keiner mehr stellt, wirkt sie aus der Zeit gefallen."

2016 brachte der damalige Spitzenkandidat Guido Wolf seine Partei immerhin als Juniorpartner zurück in die Regierung. Wobei der blasse Jurist im Wahlkampf von der Konkurrenz eher belächelt wurde, was die früher so siegesgewisse Südwest-CDU noch mehr schmerzte als offene Ablehnung.

Wohl auch deshalb hat Parteichef Thomas Strobl nun Eisenmann als Spitzenkandidatin vorgeschlagen. Sie würde nie vor einem kleinen politischen Handgemenge davonrennen. Laut und direkt ist sie der Gegenentwurf zum sehr präsidialen Amtsinhaber Winfried Kretschmann – soll aber gleichzeitig glaubhaft verkörpern, dass die Partei aus dem Mappus-Debakel gelernt hat.

Soweit die Ausgangslage. Für die Wahlkampfarithmetik bedeutet das Folgendes: Die Grünen erreichten in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl 2017 schlappe 13 Prozent und nur 23 bei der Europawahl 2019. Also deutlich weniger als in den Umfragen zur Landtagswahl, wo die Grünen seit Langem gleichauf mit der CDU um die 30-Prozent-Marke herumpendeln. Das heißt erstens: Die Personalie Kretschmann dürfte für einen sehr großen Teil der Stimmen zur Landtagswahl verantwortlich sein. Die CDU verkneift sich deshalb persönliche Angriffe – und vermeidet es, die letzten zehn Jahre Kretschmann-Regierung schlechtzureden. Schon allein deshalb, weil sie ja die Hälfte der Zeit mitregierte.

Die CDU muss schwarz-grüne Wechselwähler überzeugen

Und zweitens: Die grüne Wählerschaft entscheidet situativ. Das Potenzial an schwarz-grünen Wechselwählern ist enorm – und die Grünen sind besiegbar. Tatsächlich hat sich die einstige grüne Avantgarde im Südwesten erschöpft. In Konstanz stellte sie ab 1996 den ersten grünen Oberbürgermeister der Republik. Mit Freiburg regierten die Grünen erstmals eine Großstadt, mit Stuttgart sogar zuerst eine Landeshauptstadt. Alles vorbei, überall sitzen inzwischen Christdemokraten beziehungsweise Unabhängige in den Rathäusern. Nur der notorische Quertreiber Boris Palmer hält mit Tübingen noch eine größere Stadt für die Grünen. Das macht zwar noch keinen landesweiten Trend. Aber so wie die Stimmung in den Städten die grüne Welle vor zehn Jahren vorwegnahm, hebt zuletzt der Sieg bei der OB-Wahl in Stuttgart die Laune der CDU.

Umgekehrt bedeutet das: Bei der AfD ist nichts zu holen. Trotz antisemitischer Ausfälle, Skandale, einer zwischenzeitlichen Spaltung der Fraktion und obwohl die Wahl 2016 unter dem frischen Eindruck der Flüchtlingskrise stand, liegen die Rechtspopulisten immer noch erschreckend stabil bei zwölf Prozent in den Umfragen. Für jeden AfD-Wähler, den die CDU mit strammrechten Parolen zu überzeugen versuchen würde, verlöre sie in der Mitte – wo Kretschmann dankbar jeden enttäuschten Christdemokraten in Empfang nehmen wird. Dem glaubt mittlerweile selbst das CDU-Mittelstandsmilieu, dass ein Grüner ein Autoland regieren kann.

Das zumindest ist die Kopfanalyse der Parteispitze in Stuttgart. Ob das Herz folgt? Die CDU im Südwesten war schon immer ein konservativer Landesverband. Und gleichzeitig wird die Sehnsucht – und auch die Notwendigkeit – nach Erkennbarkeit und Profil größer, je mehr der Oberrealo Kretschmann im bürgerlichen Lager wildert. Das mag erklären, warum Mitte Januar ein Großteil der Delegiertenstimmen auf dem CDU-Parteitag an Friedrich Merz gehen werden.