Landtagswahl im Ticker - SPD fordert Kompromissbereitschaft vom BSW

Die CDU will nicht an einer möglichen Regierung mit SPD und dem BSW teilnehmen. Die SPD fordert vom BSW Kompromissbereitschaft ein. Alle News zur Wahl im Ticker.

SPD fordert vom BSW Kompromissbereitschaft

Samstag, 28. September, 11.32 Uhr: Die Brandenburger SPD zeigt sich vor dem ersten Sondierungsgespräch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuversichtlich, fordert aber Kompromissbereitschaft. „Brandenburg braucht Stabilität und eine verlässliche Zusammenarbeit in der Regierung“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller der Deutschen Presse-Agentur. „Ich sehe schon viele Punkte, bei denen man versuchen kann, Kompromisse zu finden. Dennoch müssen sich mit Blick auf das Wahlergebnis auch die vielen Wählerinnen und Wähler der SPD wiederfinden.“

Keller sieht aber auch Grenzen. „Wenn es darum geht, auf mehr diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges hinzuwirken, halte ich einen Kompromiss für möglich“, sagte er. „Wir werden uns auch weiteren sicherheitspolitischen Diskussionen nicht versperren. Klar muss aber sein, dass die zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen der Bundesrepublik nicht in Brandenburg entschieden werden.“

Wagenknecht stellt Bedingungen

SPD und BSW haben eine Mehrheit im neu gewählten Landtag. Zur Wochenmitte wollen sie zum ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen. Keller gehört zur fünfköpfigen SPD-Sondierungsgruppe. Die SPD war bei der Wahl mit 30,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD mit 29,2 Prozent geworden. Das BSW kam mit 13,5 Prozent auf den dritten Platz vor der CDU. Die CDU hatte nach einem Sondierungsgespräch mit der SPD erklärt, sie wolle nicht an einer Dreier-Koalition mit SPD und BSW teilnehmen.

Parteigründerin Wagenknecht stellt Forderungen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bekräftigte sie, dass die Landesregierung eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen müsse. Auch der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach sagte, Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung sei, dass von ihr ein deutliches Signal gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ausgehe.

CDU will nicht an Koalition mit SPD und BSW teilnehmen

16.41 Uhr: Die Brandenburger CDU will nach fünf Jahren aus der Regierung ausscheiden und nicht in einer möglichen rot-lila Koalition von SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitregieren. Nach einem Sondierungsgespräch von Wahlsieger SPD und der CDU erklärten beide Parteien, es seien keine weiteren Termine für Sondierungsgespräche verabredet worden.

„Die SPD hat die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit dem BSW haben sie die Mehrheit, eine Mehrheitsregierung zu bilden“, teilte CDU-Landeschef Jan Redmann nach dem Gespräch mit. „Das Gespräch hat in einer freundlichen Atmosphäre stattgefunden. Trotzdem gilt: Die Mehrheiten sind, wie sie sind.“ Die CDU hatte schwere Verluste erlitten.

SPD und CDU haben rechnerisch keine Mehrheit, wohl aber SPD und das BSW. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk kündigte weitere Sondierungsgespräche an. „Für die SPD steht im Mittelpunkt, eine stabile Regierung zu bilden, die Brandenburg weiter voranbringt.“ Geplant ist ein Treffen mit dem BSW nächste Woche.

Sondierungen beginnen: SPD und CDU treffen sich nach Brandenburg-Wahl zu Gespräch

Donnerstag, 26. September, 03.32 Uhr: Vier Tage nach der Brandenburger Landtagswahl startet die SPD erste Sondierungsgespräche. Sie trifft sich heute zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU. „Wir prüfen jegliche Option, um eine stabile Regierung zu finden“, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD, die die Wahl am Sonntag gewann, geht mit einer fünfköpfigen Gruppe unter Leitung von Ministerpräsident Woidke in das Gespräch. Details sind bisher offen.

Die CDU, die am Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Ostdeutschland seit 1990 einfuhr, geht für sich bereits von einer Rolle als Opposition aus und nicht vom Mitregieren. CDU-Landeschef Jan Redmann hatte am Dienstag gesagt, eine Koalition aus SPD, dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der CDU sei für ihn nicht denkbar.

SPD und CDU haben rechnerisch keine Mehrheit, wohl aber SPD und das BSW. Ein Sondierungsgespräch mit beiden Parteien ist laut BSW für Mitte kommender Woche vorgesehen.

Brandenburgs BSW-Chef: Opposition nicht vom Tisch

Mittwoch, 25. September, 04.30 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält sich neben einer möglichen Koalition mit der SPD auch die Rolle in der Opposition offen. „Natürlich ist die Option nicht vom Tisch“, sagte der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst werde darüber mit dem Landesvorstand und der Fraktion beraten.

Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen: „Dafür braucht es erstmal Gespräche“, sagte Crumbach. Er hatte bereits vor der Wahl gesagt, das BSW wolle nicht um jeden Preis mitregieren. An diesem Mittwoch konstituiert sich die neue BSW-Fraktion im Landtag.

Die SPD hat dem BSW und der CDU Sondierungsgespräche angeboten. Am Donnerstag treffen sich SPD und CDU. Nächste Woche könnte es ein Gespräch von SPD und BSW geben. Dabei wird BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nach Angaben von Landeschef Crumbach nicht dabei sein. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke wird sich aber wahrscheinlich mit Wagenknecht treffen, kündigte die SPD an. Wagenknecht zeigte sich offen dafür.

Das Endergebnis der Landtagswahl in Brandenburg

Die SPD gewinnt die Wahl in Brandenburg am Ende doch relativ deutlich vor der AfD. Die Rechtspopulisten kommen allerdings auf starke 29,2 Prozent. Grüne, Linke und Freie Wähler fliegen aus dem Landtag. Die FDP erlebt einen desaströsen Abend, landet bei 0,83 Prozent.

Damit sind nur vier Parteien im neuen Potsdamer Landtag vertreten. Und nur zwei realistische Koalitionen haben eine Mehrheit. SPD und BSW kämen zusammen auf 46 Stimmen. 45 Stimmen sind nötig. In einer sogenannten Brombeer-Koalition (SPD, BSW, CDU) wäre der Stimmanteil komfortabler. Eine mögliche GroKo verpasst die Mehrheit um eine Stimme.

SPD beschließt Sondierungsgespräche mit BSW und CDU

20.20 Uhr: Nach ihrem Wahlsieg bei der Brandenburger Landtagswahl will die SPD zügig Gespräche mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf der Suche nach einer Regierung führen. Der SPD-Vorstand beschloss die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Ein Gespräch könne jeweils - wenn terminlich möglich - Ende dieser Woche stattfinden, teilte die Partei mit.

In der SPD-Spitze gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur durchaus Skepsis, was die Gespräche mit dem BSW angeht, das keine Regierungserfahrung hat. Die SPD will nach Teilnehmerangaben zunächst schauen, was möglich ist. Die SPD, die die Landtagswahl gewann, kann mit dem BSW - auch unter Beteiligung der CDU - eine Koalition bilden. Allein mit der CDU reicht es nicht für ein Bündnis.

CDU sieht keinen Grund für Sondierungsgespräche mit der SPD

12.47 Uhr: Die Brandenburger CDU strebt nach der Landtagswahl keine Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD an. „Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen“, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann in Potsdam. „Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU.“

Deshalb sei für die CDU klar, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geführt werden müssten. „Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land.“

„Nein“ zur Stationierung von US-Raketen - BSW stellt klare Forderungen für Koalitionsverhandlungen

08.30 Uhr: Nach der Landtagswahl in Brandenburg macht das BSW eine Beteiligung an einer Landesregierung von einen „Nein“ zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen abhängig. Diese Entscheidung der Bundesregierung sei „verhängnisvoll“, sagte der BSW-Europapolitiker Fabio de Masi im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, Die Welt am Morgen, Moderator Knut Cordsen.)

Die Frage der Stationierung sei zwar keine Sache der Länder, so de Masi, aber über den Bundesrat müsse ein klares Signal gegen die Stationierung ausgehen. Deutschland würde dadurch zu einem „potentiellen Kriegsziel.“ De Masi: „Deshalb wünschen wir uns, dass hier die Landesregierung auch eine klare Botschaft sendet.“ Weitere Prioritäten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hätten Investitionen in Bildung und Gesundheitswesen.

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