Landtagswahl - Landtagswahl Sachsen 2024: Diese Themen sind im Wahlkampf wichtig

Die Themen im Wahlkampf der Landtagswahl in Sachsen stehen fest. Was neben Migration und Fachkräftemangel sonst noch wichtig ist, lesen Sie hier.

Wenige Tage vor der Landtagswahlam 1. September ist der sächsische Wahlkampf bereits in vollem Gange. Die Menschen im Freistaat beschäftigt besonders ein Thema: Die Migration landete bei der jüngsten Umfrage mit Abstand auf Platz eins bei den wichtigsten Problemen in Sachsen. Weitere Rollen spielen aber auch die Bildung, der Umgang mit rechts, Wirtschaft und Gesundheit. Wie sich die Parteien positionieren lesen Sie hier.

Freistaat Sachsen: Die Pläne der Parteien für die Migration

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) macht seinen Unmut über die Migrationspolitik der Bundesregierung immer wieder deutlich. Im Freistaat setzte er zuletzt eine Taskforce ein, die den Aufbau einer eigenen Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild prüfen soll. Seine Partei will irreguläre Migration dauerhaft reduzieren und hat den „atmenden Deckel“ von maximal 60.000 Asylbewerbern pro Jahr in Deutschland, den die Union auf Bundesebene fordert, auch in ihr Wahlprogramm für Sachsen aufgenommen.

Nach Ansicht der AfD ist „unkontrollierte Massenzuwanderung“ eine Gefahr für den sozialen Frieden. Die Partei fordert einen Aufnahmestopp für Asylbewerber, für den der deutsche Verteilungsschlüssel aufgekündigt werden soll. Flüchtlinge sollen nur noch Sachleistungen statt Geld erhalten.

Das BSW stellt sich ebenfalls gegen eine unkontrollierte Migration. Straffällige Migranten sollen abgeschoben werden. Für Kinder ab drei Jahren will das Bündnis einen Deutschtest einführen, bei mangelnden Sprachkenntnissen wäre der Kita-Besuch verpflichtend.

Dagegen begreift die Linke Zuwanderung als Chance und setzt sich für gleiche Rechte auf soziale Sicherung und Teilhabe für Eingewanderte ein. Sie fordert eine Bleiberechtsoffensive für Geduldete und Geflüchtete.

Die Grünen wollen „Sachsen zum sicheren Hafen für Asylsuchende machen“. Abläufe und Bedingungen im Bereich Asyl sollen grundlegend verbessert werden, unter anderem sollen dafür die Aufnahmeeinrichtungen verbessert werden und Familientrennungen nicht mehr stattfinden.

Mit Menschlichkeit und Solidarität will die SPD Geflüchteten begegnen und setzt sich für legale Bleibeperspektiven ein. Die Dauer von Asylverfahren soll insgesamt sinken. Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht sollen das Land jedoch nach Möglichkeit verlassen.

Eine „stringente Anwendung bestehender Asyl- und Zuwanderungsregeln“ fordert die FDP. Über Asylanträge soll in der Regel innerhalb von drei Monaten entschieden werden. Flüchtlinge mit einem Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag will die Partei nicht abschieben.

Sachsen-Wahl 2024: Entlastung für die Lehrkräfte

Mitte Mai hatte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) einen neuen Bildungsplan vorgestellt, Lösungen für den oft bemängelten Unterrichtsausfall – im ersten Halbjahr des vergangenen Schuljahres fielen fast neun Prozent der Unterrichtsstunden aus – und den akuten Lehrermangel liefert der jedoch nicht.

Im Wettbewerb um Lehrkräfte mit anderen Bundesländern setzt die CDU weiter auf Verbeamtung. Schulen will sie mehr mit der Arbeits- und Berufswelt verzahnen, etwa durch Praxistage. Das letzte Kita-Jahr soll zum kostenlosen, verpflichtenden Vorschuljahr werden.

Unter dem Stichwort Bildungsgerechtigkeit setzen sich die Grünen dafür ein, das Schulnetz im ländlichen Raum zu stabilisieren und das Fach Deutsch als Zweitsprache für Schüler mit fehlenden Sprachkenntnissen zu fördern. Zeitgemäße Teilzeitregelungen und ein erleichterter Quereinstieg sollen dem Lehrkräftemangel entgegenwirken.

Die SPD will die Stundentafel reformieren und die Lehrpläne entschlacken, um Lehrkräfte zu entlasten. Zusätzlich soll mehr Personal eingestellt werden.

Die zentrale Forderung der Linken beim Thema Bildung ist ein kostenloses und gesundes Mittagessen für jedes Kind von der Kita bis zum Schulabschluss. Noten will die Linke durch Lernentwicklungsberichte ersetzen.

Das BSW fordert, Lehrkräfte durch Teams aus IT-Managern, Sozialarbeitern und Psychologen zu entlasten. Zudem sollen Smartphones und Tablets mindestens in der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannt werden.

Die FDP will Lehrpläne grundlegend überprüfen und praxisnaher gestalten, etwa durch Projektunterricht oder klassenübergreifendes Lernen. Mit Lernbegleitern und der freiwilligen Entsendung von Beamten will die Partei gegen Unterrichtsausfall vorgehen.

Die AfD will in Kitas und Schulen ein positives Bild der klassischen Familie aus Vater, Mutter und Kind vermitteln. In Kita-Gruppen soll der Anteil nicht-deutschsprachiger Kinder auf maximal zehn Prozent begrenzt werden. Statt Kompetenzen sollen im Schulunterricht Fachwissen und Leistung im Vordergrund stehen.

Zusammenarbeit der anderen Parteien mit AfD wird weiterhin ausgeschlossen

Nach den starken Wahlergebnissen der AfD bei den Kommunal- und Europawahlen in Sachsen steht die vielbeschworene „Brandmauer gegen rechts“ im Zentrum vieler Debatten. „Die Partei, die die meiste Wählerzustimmung hat, kann man nicht auf Dauer ignorieren“, sagte AfD-Landeschef Jörg Urban nach den Wahlen im Juni. Er hoffe nach diesem Ergebnis nun auf „Bewegung im Parteienspektrum“.

Danach sieht es jedoch nicht aus. Die Zusammenarbeit mit der AfD oder gar eine Regierungskoalition lehnen die restlichen Parteien weiterhin ab. Ministerpräsident Kretschmer sprach zuletzt von einer „wirklich gefährlichen Truppe“, der man keine Verantwortung geben dürfe.

Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm, Sachsens Demokratie gegen Rechtsextremismus und Populismus verteidigen zu wollen. Ähnlich formulieren es auch die Grünen. Die Linke sieht sich selbst als Partei des konsequenten Antifaschismus. Das BSW will sich „rassistischen und ausländerfeindlichen Strömungen“ entgegenstemmen und ihnen den Nährboden entziehen.

Mit dem Wahl-O-Mat für Sachsenkönnen Sie Ihre Meinungen mit denen der Parteien abgleichen.

Lösungen für Fachkräftemangel in der Wirtschaft in Sachsen

Sachsens Wirtschaft ist besonders in den zukunftsträchtigen Branchen der Halbleiter und Elektromobilität gut aufgestellt. Doch hohe Energiepreise, zunehmende Bürokratie, Digitalisierung und nicht zuletzt der Fachkräftemangel machen den Unternehmen zu schaffen.

Dem Fachkräftemangel will die CDU mit nachfrageorientierter Zuwanderung entgegenwirken. Um besonders den Mittelstand von der Bürokratie zu entlasten, plant die CDU ein Moratorium für 2025 und 2026. Währenddessen sollen keine zusätzlichen bürokratischen Lasten entstehen und bestehende Vorschriften überprüft werden.

Die SPD setzt sich für ein klimafreundliches Wachstum ein. Energieintensive Unternehmen sollen beim Umbau zur Klimaneutralität mit Subventionen unterstützt werden. Mit Zuwanderung wollen die Sozialdemokraten dem Fachkräftemangel begegnen.

Ziel der Grünen ist es, Sachsen zum klimafreundlichen Energie- und Industrieland zu machen. Die Wirtschaftsförderung soll nachhaltig ausgerichtet werden. Das Handwerk soll vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren. Mit einem gedeckelten Strompreis wollen die Grünen die energieintensive Industrie unterstützen.

Die Linke fordert einen sozial gerechten Umbau der Industrie. Gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und ökologische Nachhaltigkeit sollen zu Bedingungen von Wirtschaftsförderung werden. Gute Kinderbetreuung und ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt für Zugewanderte sollen für Chancengleichheit sorgen.

Das BSW will beim Fachkräftemangel durch Unterstützungsprogramme mit Berufsschulen und Hochschulen sowie – wo nötig – durch Integration von Arbeitskräften aus dem Ausland für Abhilfe sorgen.

Die Bürokratie soll nach Vorstellung der FDP durch den Abbau von Regulation und die Abschaffung von Marktzugangshürden reduziert werden. Bei Ansiedlungen oder Unternehmensgründungen will die Partei auf die Erhebung der Grundsteuer verzichten.

Nach dem Willen der AfD soll der Mittelstand umfangreich unterstützt werden. Die Partei will Unternehmensgründungen vereinfachen und lehnt es ab, den Bedarf an Fachkräften allein durch Zuwanderung abzudecken.

Landtagswahl Sachsen: Förderung der Gesundheits- und Pflegebranche

Sachsens Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen kämpfen mit akutem Personalmangel, der sich künftig noch verschärfen dürfte, denn Sachsens Bevölkerung wird älter - bereits jetzt ist jeder Vierte über 65 Jahre alt.

In der Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung sieht die CDU ein herausragendes Anliegen. Dafür soll unter anderem die Niederlassung von Haus- und Fachärzten gefördert werden. Familien sollen bei der Pflege entlastet werden.

Die SPD will medizinische Versorgung und bezahlbare Pflege flächendeckend sicherstellen. Gesundheits- und Pflegepersonal soll im In- und Ausland angeworben und das vorhandene Personal effektiver eingesetzt werden.

Für eine wohnortnahe, zukunftssichere und verlässliche medizinische Versorgung setzen sich die Grünen ein. Sie fordern zudem ein Landespflegegesetz mit Fokus auf Qualität, lokale Strukturen und Bedarfe der Einrichtungen. Aus Sicht der Linken sollen Krankenhäuser in die öffentliche Hand zurückkehren, Schließungen lehnt die Partei ab. Für Pflegekräfte wird ein Lohn von mindestens 3.000 Euro gefordert.

Auch das BSW will alle Krankenhausstandorte in Sachsen erhalten. Zudem wird die Einführung eines Landespflegegesetzes mit dem Ziel bestmöglicher Versorgung gefordert. Die AfD will gegen Investitionsstau, Bürokratie und Unzulänglichkeiten beim Abrechnungssystem vorgehen. Ärzte aus anderen Ländern sollen gute Sprachkenntnisse sowie eine Qualifikation nach EU-Standard nachweisen.