Landtagswahlen in Brandenburg: Erleichterung bei SPD

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg werden einige Dinge klar. Erstens erreichte die Wahlbeteiligung mit 73 Prozent den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren und zweitens stehen sowohl die FDP als auch die Grünen vor der Frage, wie es mit der Regierungskoalition weitergehen soll. Beide Parteien haben die 5-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag verfehlt.

Und schließlich, obwohl diese Ergebnisse ein Sieg für die Sozialdemokraten (SPD) von Bundeskanzler Olaf Scholz waren, hat die AfD Anfang des Monats neben Thüringen auch in Brandenburg eine zweite Sperrminorität gewonnen. Das bedeutet, dass die AfD nun die Macht hat, in diesen Bundesländern Verfassungsrichter zu wählen.

Doch was bedeuten diese Ergebnisse für Deutschland?

Der Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam, Dr. Jan Philipp Thomeczek, sagte gegenüber Euronews, dass Scholz nun "aufatmen" kann, nachdem die SPD im Gegensatz zu Thüringen und Sachsen Anfang des Monats als stärkste Partei hervorgegangen ist.

Der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, der das Land seit 13 Jahren regiert, hat seine politische Karriere auf diese Wahlen gesetzt und mit seinem Rücktritt gedroht, falls die AfD die SPD schlagen sollte.

"Die SPD hat gezeigt, dass sie immer noch Wahlen gewinnen kann", sagte Dr. Thomeczek und fügte hinzu, dass er trotz des knappen Ergebnisses zwischen SPD und AfD nicht glaubt, dass es vor dem geplanten Urnengang im Herbst nächsten Jahres eine neue Bundestagswahl geben wird.

"Das ergibt keinen Sinn. Dann würde die Bundestagswahl eben vier Monate früher stattfinden", sagt er.

Nachdem die FDP an diesem Wochenende nur 0,8 Prozent der Stimmen erreicht hat, besteht die Möglichkeit, dass der Deutsche Bundestag andere Mehrheiten anstrebt, was allerdings unwahrscheinlich ist, da die Wahrscheinlichkeit, dass der Oppositionsführer Friedrich Merz Scholz unterstützt, gering ist.

"Die FDP versucht nur, im Gespräch zu bleiben - über sie wurde gestern nicht einmal gesprochen. Sie hat in Brandenburg so wenig Stimmen bekommen, dass sie Angst hat, aus den Medien zu verschwinden und irrelevant zu werden", erklärte Dr. Thomeczek.

Was bedeuten diese Ergebnisse sowie die Ergebnisse in Thüringen und Sachsen für die Bundestagswahl im nächsten Jahr?

Obwohl die SPD bei dieser Wahl gut abgeschnitten hat, befindet sich die Partei in einer "schwierigen Situation", sagte Dr. Thomeczek.

"Olaf Scholz hat gesagt, er will wieder antreten und wiedergewählt werden, aber davon ist er im Moment sehr weit entfernt. Die Situation ist schwierig."

Jetzt beginnen die Koalitionsgespräche

"Brandenburg braucht eine Regierung und da gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit: SPD und BSW."

In Thüringen und Sachsen sind die Koalitionsgespräche bereits ins Stocken geraten, nachdem BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bundesweite außenpolitische Forderungen zu den Waffen für die Ukraine auf den Tisch gelegt hat.

"Aber auf Landesebene ist die Außenpolitik nicht wirklich relevant. Das ist eher symbolische Politik. Sie können versuchen, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, aber außenpolitische Entscheidungen werden nicht auf Landesebene getroffen", sagte Dr. Thomeczek.

Die Frage bleibt, ob das BSW und andere Parteien gemeinsam Koalitionen bilden können.

"Wenn nicht, wird es Neuwahlen geben und einen weiteren Wahlkampf mit anderen Ergebnissen. Ich glaube aber, dass die AfD davon nur profitieren würde", fügte Dr. Thomeczek hinzu.

Während die SPD gestern ihren Sieg feierte und wohl auch in Thüringen und Sachsen weiter regieren wird, war das Wahlergebnis für die Grünen, die FDP und die Partei Die Linke desaströs.

"Für die Grünen und die FDP ist das hart. Sie sind aus den Landesparlamenten rausgeflogen. Für die Grünen war es knapp, für die FDP aber nicht. Sie kämpfen jetzt um ihr politisches Überleben", sagte Dr. Thomeczek.

Obwohl die AfD bei allen drei Landtagswahlen die Ergebnisse feierte, haben alle anderen Parteien eine Koalition mit ihr entschieden ausgeschlossen

Es stellt sich auch die Frage, wie sich der BSW in den nächsten Jahren entwickeln wird, denn Experten weisen darauf hin, dass die Partei sehr jung ist und viele Mitglieder unerfahren sind.

Für die etablierten Parteien und die Regierungskoalition liegt bis zur Bundestagswahl Ende nächsten Jahres noch ein langer Weg vor ihnen.