Landwirtschaftsminister Özdemir will kommende Woche Tierwohl-Konzept vorlegen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will Dienstag sein Konzept für eine verpflichtende staatliche Tierwohlkennzeichnung für Fleischprodukte präsentieren. "Ich werde nächste Woche die Eckpunkte vorstellen", sagte er der "Welt am Sonntag". Bei der Finanzierung lägen die Vorschläge auf dem Tisch – "und wesentliche Akteure habe ich auf meiner Seite". Der Bauernverband pochte auf schnelle finanzielle Hilfe des Staates für die nötigen Stallumbauten.

Der Einzelhandel hat bereits zusammen mit der Fleischwirtschaft ein eigenes, vierstufiges Kennzeichnungssystem eingeführt. Der Handelsverband Lebensmittel forderte kürzlich, das staatliche Label müsse "alle Absatzkanäle in Deutschland umfassen, eng an der gelernten Haltungsform-Kennzeichnung des Handels und ihren Kriterien angelehnt sein und perspektivisch auch digitale Lösungen in Betracht ziehen".

Laut Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag soll das Label voraussichtlich fünf Stufen umfassen - Bio-Ware soll dabei eine eigene Stufe erhalten. Unklar bleibe, wie die bessere Tierhaltung dauerhaft finanziert werden soll. Vorschläge dazu gibt es, entweder eine erhöhte Mehrwertsteuer oder eine Tierwohlabgabe auf Fleisch und Fleischprodukte.

Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der "NOZ", die Frage, wie das Geld zusammenkommt, sei für die Bauern nicht entscheidend: "Am Ende ist uns das wurscht. Entscheidend ist, dass die Finanzierung steht." Er taxiert die Kosten pro Jahr auf vier Milliarden Euro.

Özdemir sagte der "Welt am Sonntag", es sei klar, dass die Landwirte die Lasten für mehr Tierwohl nicht allein tragen müssten. "Ich kann den Bauern nicht sagen, dass sie die Kosten für eine artgerechtere Tierhaltung und mehr Klimaschutz vom einen auf den anderen Tag selbst über den Markt erlösen sollen. Das würde das Höfesterben beschleunigen – und das kann keiner wollen."

Der Minister kritisierte, das Thema staatliches Tierwohllabel sei von den Vorgängerregierungen trotz eines breiten gesellschaftlichen Konsenses für bessere Haltungsbedingungen auf die lange Bank geschoben worden. "Das nun mitten in der Krise anzugehen, ist nicht leicht."

Rukwied rief zur Eile auf: "Die deutschen Bauern wissen einfach nicht, wie es weitergehen soll", sagte er der "NOZ". Die Politik müsse insbesondere der Not leidenden Schweinehaltung Perspektiven aufzeigen, diese befände sich "in der größten Krise seit Jahrzehnten". Sinkenden Schweinepreisen stünden steigende Ausgaben für Futter und Energie gegenüber. "Jeder Monat, der verloren geht, bedeutet wieder zahlreiche geschlossene Schweineställe."

ilo/cp

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