Als er bei Lanz auf das Bürgergeld angesprochen wird, gerät Hubertus Heil in Erklärungsnot

Der Streit um das Bürgergeld geht auch an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nicht spurlos vorbei. Bei "Markus Lanz" (ZDF) musste sich der SPD-Politiker heftiger Kritik stellen, als er sich zum aktuell verabschiedeten Bundeshaushalt äußerte.

Der verübte Mordanschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump löste auf der ganzen Welt Schockwellen aus. Während einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania entkam Trump nur knapp dem Tod. "Dass der Attentäter nicht gestoppt wurde, ist ein eklatantes Versagen des Secret Service", stellte ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen am Dienstag bei "Markus Lanz" klar. Laut des Journalisten habe keiner der zuständigen Behörden gemerkt, dass der Täter sich auf einem nahegelegenen Dach mit direktem Blick auf Trump in Position bringen konnte. Und das, obwohl sich der Secret Service normalerweise "sehr, sehr eng mit der lokalen Polizei" koordiniere.

"Irgendjemand hat es versäumt, einfach um dieses Gebäude herum aufzupassen. Und es ist eigentlich fast ein Wunder, dass dieser einzelne Mann (...) es geschafft hat, einfach mal genau auf dieses Gebäude, das nicht überwacht worden ist, drauf zu klettern und dann das Feuer zu eröffnen", so Theveßen weiter.

Nur wenige Tage nach dem Attentat trat Trump aktuell auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee auf. Theveßen gab jedoch zu, dass der Präsidentschaftskandidat dabei "angeschlagen" wirkte und "nicht einfach nur alt, sondern ein Stück weit fragiler": "Er wirkte wackliger, er war nah am Wasser gebaut." Trotzdem soll das Attentat auf Trump sich positiv auf den Wahlkampf der Republikaner auswirken, wie Elmar Theveßen weiter erklärte. Viele Wähler seien nämlich der Meinung, "er hat überlebt, um Präsident zu werden". "Donald Trump nutzt das natürlich mit seinem Wahlkampfteam jetzt auch entsprechend aus", so Theveßen.

Elmar Theveßen warnt vor mehr Gewalt in Amerika: "Die Angst ist sehr groß"

Markus Lanz nahm den verübten Mordanschlag auch zum Anlass, über die Gefahr einer weiteren Eskalation im Land zu sprechen. "Die Angst ist sehr groß", musste auch ZDF-Korrespondent Theveßen zugeben. Er fügte hinzu: "Es ist durchaus vorstellbar, dass die Gewalt in den USA jetzt zunimmt." Ein Indiz für die Verhärtung der Fronten sei auch die Wahl des Vizepräsidentschaftskandidaten J. D. Vance. "Er deckt den wirklich extrem rechten Flügel in der republikanischen Partei ab", so Theveßen. Laut des Journalisten sei Vance für ein "striktes Abtreibungsverbot" sowie gegen "Militärhilfen für die Ukraine". "Da kommt ein richtiger Hardliner ins Amt, wenn die beiden gewählt würden", warnte Theveßen.

SPD-Politiker Hubertus Heil sah die "hasserfüllte" Stimmung in den USA ähnlich sorgenvoll und sagte: "Man kann nur hoffen, dass die amerikanische Demokratie wieder zu sich findet." Dennoch fragte Lanz den Arbeitsminister: "Wie ist man im politischen Berlin eigentlich darauf vorbereitet, für den Fall, dass Trump tatsächlich wieder Präsident wird?" Heil erklärte ehrlich: "Wir werden uns auf alle Szenarien einstellen müssen. Im Moment scheint das für Trump zu laufen, (...) aber diese Wahl ist noch nicht ausgemacht."

Trotzdem müsse Europa begreifen: "Amerika ist unser wichtigster Verbündeter, aber wir werden immer Stück für Stück auch unsere eigene Verantwortung mehr übernehmen müssen. Und damit haben wir schon begonnen". Gleichzeitig stellte Heil klar, dass US-Präsident Joe Biden "nicht unterschätzt" werden dürfe, denn: "Das ist materiell einer der besten Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er hat die Wirtschaft angekurbelt, er hat Führung übernommen, als es um den Ukraine-Krieg ging, er hat die NATO wieder stark gemacht." Öffentliche Häme sei daher absolut Fehl am Platz.

Michael Bröcker: "Im Haushalt zeigt sich die SPD als Partei der Transferempfänger"

Ähnlich klar positionierte sich Heil auch, als es um den deutschen Bundeshaushalt ging. Heil nannte das Ergebnis "eine gehörige Leistung" und gab zu: "Das war wirklich harte Arbeit!" Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen konterte unbeeindruckt: "Wenn ich es kurz zusammenfassen würde, würde ich sagen: Viel Lärm um Nichts!" Die ehemalige Grünen-Politikerin ergänzte: "Wenn wir jetzt in den Haushalt schauen, sehen wir (...) die großen Anreize nicht - also die Anreize dafür, beispielsweise Menschen in Arbeit zu bringen."

Sekmen stellte sich daher manchmal die Frage: "Haben wir so sehr das Gespür für die Menschen verloren?" Markus Lanz sprach in dem Zusammenhang den Dauerstreit um das Bürgeld an. Auch Melis Sekmen kritisierte die Erhöhung des Bürgergeldes und sagte, dass es nicht sein könne, "dass es sich mehr lohnt, zu Hause zu bleiben und staatliche Leistungen zu beziehen", anstatt "arbeiten zu gehen".

Hubertus Heil wollte dies nicht unkommentiert lassen und sagte: "Die Fakten sind ja andere!" Der Arbeitsminister ergänzte, dass seit 2015 "der Mindestlohn stärker gestiegen" sei "als die Grundsicherung". Daher lohne sich die Arbeit in Deutschland "in jedem Fall". "Wir reden über einen Bruchteil von Leuten, die Arbeitsverweigerer sind", so Heil weiter.

Journalist Michael Bröcker sah dies offenbar anders und unterstellte der SPD, den Fokus zu sehr auf "Transfersysteme statt Arbeitsanreize" gesetzt zu haben: "Im Haushalt zeigt sich die SPD als Partei der Transferempfänger." Bröcker fügte energisch hinzu: "Kein Mensch gönnt den Bürgergeldempfängern nicht die 530 Euro. Das ist doch nicht das Thema". Aber für viele Menschen sei es mittlerweile attraktiver, "im Bürgergeld als Familie zu bleiben - mit Schwarzarbeit natürlich". Der Journalist forderte deshalb: "Die SPD muss dringend wieder an die arbeitende Mitte denken!" Heil konterte genervt: "Genau das machen wir aber, Herr Bröcker!" Gleichzeitig warnte er vor einer Zuspitzung der Debatte: "Wir dürfen niemals Gruppen der Gesellschaft gegeneinander ausspielen."