Lars Feld im Interview - „Schuldenbremse ist richtig, sonst schüttet die Politik alle Probleme mit Geld zu“

Der Wirtschaftsberater von Christian Lindner (ganz links), Lars Feld (r.)<span class="copyright">imago/Composing FOCUS online</span>
Der Wirtschaftsberater von Christian Lindner (ganz links), Lars Feld (r.)imago/Composing FOCUS online

Lars Feld berät Finanzminister Lindner und ist einer der bekanntesten Volkswirte Deutschlands. Im Interview mit FOCUS online ist er davon überzeugt, dass die Schuldenbremse falsch verstanden wird, die Klimaziele kein Wachstum bringen und sich die Finanzämter gegen das Klimageld sträuben.

FOCUS online: Herr Feld, Sie sind ein strikter Befürworter der Schuldenbremse. Warum? Warum hat man es nicht wie Österreich gemacht und rechtzeitig zu Nullzinsen eine 100-jährige Anleihe aufgelegt?

Lars Feld: Ich verteidige die Schuldenbremse, weil sie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland dauerhaft sicherstellt, den Anteil der Zinsausgaben in den Haushalten von Bund und Ländern moderat ausfallen lässt, die Politik dazu zwingt, Prioritäten zu setzen und sich Reformen zu überlegen, statt alles mit Geld zuzuschütten, und weil Deutschland als wichtigster Haftungsgeber in der Europäischen Währungsunion mit soliden Finanzen zur Stabilität des Euro beiträgt. Hingegen treffen die Behauptungen der Kritiker der Schuldenbremse, sie verhindere Investitionen oder sei sonst irgendwie schädlich für Deutschland, schlicht nicht zu. – Man hätte eine hundertjährige Anleihe gleichwohl in der Corona-Pandemie begeben können. Es war ja nicht so, dass Deutschland keine Schulden gemacht hätte.

Trotzdem wäre es günstiger gewesen, als jetzt krampfhaft zu versuchen, günstig an frisches Geld zu kommen.

Feld: Das hängt ja davon ab, was die Bundesfinanzagentur macht, wie langfristig sie finanziert und wie sie den Markt für sich einschätzt. Vielleicht hat die Bundesfinanzagentur für ein beabsichtigtes Volumen zu schlechte Marktbedingungen gesehen. Aber es ist nicht so, dass in der ganzen Zeit seit Einführung der Schuldenbremse keine Schulden gemacht wurden. Und wenn wir jetzt eine hundertjährige Anleihe wie die Österreicher auflegen, zahlen wir ebenfalls höhere Zinsen.

Jetzt ja. Aber die Österreicher waren ja früher dran.

Feld: Gleichwohl muss ja immer die gesamte Zinsstruktur mit kurz-, mittel-, längerfristigen und wegen mir auch ganz langfristigen Anleihen im Blick bleiben. Dabei bleibt man abhängig von der Zinsentwicklung. Am Ende trifft ein höherer Zins alle Anleihen, die neu begeben werden. In Deutschland haben wir die Sondersituation, dass während Corona sehr kurzfristig finanziert wurde. Danach sind die Zinsausgaben von vier Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 40 Milliarden Euro im vergangenen Jahr hochgegangen. Das ist eine Verzehnfachung in nur zwei Jahren.

Das ist ein Problem.

Feld: Durchaus. So eine Schuldensituation schränkt den Spielraum im Bundeshaushalt deutlich ein. Wenn Sie sich anschauen, welche Summen 2025 in der Diskussion sind, dann hätten wir mit diesen 35 Milliarden Euro locker andere Dinge finanzieren können. Das zeigt, dass die Frage der Fristigkeit einer Finanzierung zunächst einmal unabhängig davon ist, wie viel Neuverschuldung man zulässt. Sie können eine Defizitquote von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten, oder eine von 0,35 Prozent. Deutschland ist ein großes Land, das heißt, 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind gar nicht so wenig.

Und dann ist ja immer noch die Frage, was macht man mit dem Geld?

Feld: Das ist der entscheidende Punkt: Was soll mit zusätzlichen Subventionen für die deutsche Wirtschaft erreicht werden? Manche Politiker und Unternehmen wünschen sich, die Bundesregierung möge doch bitte schön alles mit Krediten finanzieren – ohne Einsparungen bei sonstigen Transfers, ohne Abbau von Steuervergünstigungen. Das steckt eigentlich hinter den Diskussionen um eine Lockerung der Schuldenbremse. Es ist zwar viel von neuen Investitionen die Rede, aber eigentlich geht es um Subventionen für die deutsche Wirtschaft.

Wo ist der Unterschied?

Feld: Es wird behauptet, diese staatlichen Finanzhilfen lösten Investitionen aus. Nach dem Motto: Gebt uns zehn Milliarden Euro für eine Mikrochip-Fabrik und es kommen 20 Milliarden Euro aus der Wirtschaft dazu. Gleichwohl sind diese Finanzhilfen Subventionen, denn ohne sie würde nicht in diesem Umfang privat investiert. Ich bin nicht bereit, für Subventionen und Transfers die Verschuldung nach oben zu fahren. Kern des Problems ist doch: Auf die Schuldenbremse projizieren sich unterschiedliche wirtschaftspolitische Vorstellungen und Sorgen. Die Grünen und weite Teile der SPD wollen mit Subventionen, Industriepolitik und Regulierung die Wirtschaft in eine Richtung lenken, von der sie denken, das sei die richtige. Und die andere Seite, die FDP und die CDU in der Opposition, wollen viel stärker auf marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen setzen.

Also wird die Schuldenbremse weitläufig falsch verstanden?

Feld: Klar, manche sehen nur die Restriktion ihrer Ausgabenwünsche. Sie fragen nicht, ob die Wünsche die richtigen sind. Nehmen wir die Klimaziele: Da sagt die Politik, wir wollen das unbedingt, also zahlen wir dafür. Davon halte ich gar nichts, denn das bringt keinerlei Wirtschaftswachstum. Sie zerstören nur einen gut funktionierenden, fossil betriebenen Kapitalstock und ersetzen ihn mit einem neuen. Mit Wachstum hat das nichts zu tun.

Was muss man stattdessen tun?

Feld: Sie müssen die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und vor allen Dingen dafür bessere Rahmenbedingungen schaffen. Im Grunde benötigen wir Strukturreformen, müssen die Kosten für Unternehmen senken, das gilt für Arbeitskosten, Energiekosten, die Steuerbelastung und Bürokratiekosten. Aber da werden momentan keine wirklichen Fortschritte erzielt, Wachstumschancengesetz hin oder her.

Aber aus welchen Töpfen soll denn überhaupt noch etwas kommen?

Feld: Wir können das durchdeklinieren. Klar, bei den reinen Lohnkosten, die beim Arbeitnehmer ankommen, ist angesichts der Demografie wenig zu erwarten. Allerdings hat jede Regierung seit 2013 in der Arbeitsmarktregulierung die Schraube weiter angezogen. Von Gerhard Schröders Reformen ist kaum etwas übrig. Leih- und Zeitarbeit ist heute in einer Art und Weise eingeschränkt, dass alles, was dort günstig laufen könnte, etwa saisonale Spitzen abzudecken, kaum noch möglich ist. Wir haben Beschränkungen bei befristeten Arbeitsverträgen und vieles mehr. Alle Regulierungen in diesem Bereich seit 2013 aufzulisten, würde den Rahmen sprengen.  Da kann die Bundesregierung also viel tun. Man müsste nicht warten, dass die Tarifvertragsparteien günstige Lohnkonditionen aushandeln.

Dann erwähnten Sie die Energiekosten.

Feld: Da ist es ähnlich. Wenn Sie mich nach dem richtigen Klimaschutz fragen, muss die CO2-Bepreisung in der Führungsrolle sein. Das heißt, wir brauchen höhere CO2-Preise als wir jetzt haben. Ich sag das jetzt so allgemein, denn eigentlich bräuchte es dafür ein einheitliches europäisches Emissionshandelssystem und einen international vereinbarten Mindestpreis für CO2-Emissionen. Natürlich wird Energie dadurch eher teurer.

Aber können wir uns das denn leisten? Die Leute ächzen jetzt schon unter den hohen Energiepreisen.

Feld: Die Politik muss eben an anderen Stellen Erleichterung verschaffen.

Aber das passiert ja auch nicht.

Feld: Manche Möglichkeiten bei den Abgaben wurden ja genutzt: Wir haben bei der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe eine deutliche Reduktion; das könnte man ausweiten auf das nicht produzierende Gewerbe, also insbesondere Dienstleistungen, und auf die privaten Haushalte. Und es gab auch schon eine Senkung, weil die EEG-Umlage vom Bundeshaushalt übernommen wurde. Das war schon eine erhebliche Entlastung für die privaten Haushalte.

Naja, das Klimageld, das in der Diskussion war, wäre eine größere Erleichterung gewesen.

Feld: Ich weiß, dass das Klimageld ein beliebtes Thema ist. Aber die Frage ist doch, wie entlaste ich Unternehmen und Privathaushalte, wenn ich mit der CO2-Bepreisung nach oben gehe? Das können Sie machen, indem Sie neue Bürokratie aufbauen und ein Klimageld pro Kopf für jeden ausschütten. Oder Sie nutzen das bestehende Sozialsystem und bedenken nur Bedürftige. Oder Sie fahren Abgaben runter, übernehmen die EEG-Umlage in den Bundeshaushalt und senken die Stromsteuer aufs europäische Minium. Damit wären alle entlastet.

Das Vorurteil ist, dass Einmalzahlungen schnell verpuffen. Wie stehen Sie dazu?

Feld: Ich kann mich im Grundsatz sogar mit einem Klimageld anfreunden. Was mich dabei im Moment abschreckt, ist die Unwilligkeit und Unfähigkeit der Länder, in ihren Finanzämtern das Klimageld umzusetzen. Die Finanzämter sind es gewohnt, Geld einzunehmen. Sie sind aber nicht fähig, Geld allgemein auszuschütten. Deswegen ist die Investitionsprämie im Wachstumschancengesetz gescheitert und das Klimageld wird nicht über die Finanzämter ausgezahlt. Das heißt, man müsste eine völlig neue Bürokratie aufbauen, so wie bei der Kindergrundsicherung, und ich sehe nicht wirklich ein, dass das der richtige Weg ist.

Und es wäre wieder mal eine Hilfe mit der Gießkanne.

Feld: Die Frage nach dem sozialen Ausgleich geht weiter. Eigentlich müsste man Topverdienern kein Klimageld zahlen. Und auch da ist eine Reduktion der EEG-Umlage und der Stromsteuer ein fairer Weg: Mit dieser Entlastung hat man eine Verteilungswirkung, die unten stärker ist als oben.

Wir sind ein bisschen abgekommen. Sie hatten bei Entlastungen Arbeitskosten einerseits gesagt, Energiekosten andererseits.

Feld: Bei den Energiekosten könnte ein einheitlicher Energiebinnenmarkt in Europa helfen. Es gibt zwar über nationale Grenzen hinweg einen Ausgleich, aber das läuft über die Netzbetreiber. Es gibt nur vereinzelt Einzelverträge von großen Verbrauchern mit einem ausländischen Versorger. Diese Möglichkeiten sollte man stärker nutzen und dafür verstärkt gemeinsame grenzüberschreitende Netze ausbauen. Natürlich würde das auf einem Umweg dafür sorgen, dass billigere Atomkraft aus anderen Ländern nach Deutschland kommt.