Laschet beklagt zögerliche Reaktion der Bundesregierung auf Macron-Vorschläge

Laschet bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Nach dem Aufruf von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an Deutschland zu mehr Tempo bei der Reform Europas hat auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die zögerliche Haltung der Bundesregierung kritisiert. "Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert", sagte Laschet am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Groko habe zwar das Motto "Ein neuer Aufbruch für Europa" im Koalitionsvertrag, "davon hat man bisher aber nicht so viel gemerkt", sagte Laschet.

"Ich hätte mir eine engagiertere Antwort auf Macron gewünscht, schneller, und auch durchaus im Diskurs mit ihm", sagte Laschet. Der CDU-Politiker verwies auch auf die Rede Macrons an der Pariser Sorbonne-Universität vom Herbst 2017. Damals hatte Macron bereits eine europäische Krisen-Intervention gefordert.

Der französische Präsident habe damals "substanzielle Vorschläge" zu Europa gemacht. "Darauf hätte er eine engagierte deutsche Antwort erwarten können", betonte Laschet. Der vor einem Jahr unterzeichnete Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich sei "ein Stück dieser Antwort".

Angesichts der drängenden Probleme in der EU hatte Macron am Samstag in München "klare Antworten" Deutschlands und Frankreichs angemahnt. Er drängte zudem einmal mehr auf eine von Deutschland weitgehend abgelehnte Erhöhung der Staatsausgaben.

Bei der Frage nach dem nächsten EU-Haushalt liegen die Positionen derzeit weit auseinander. Nettozahler wie Deutschland fordern, den nächsten Etat bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu belassen, was rund einer Billion Euro entspricht.

Laschet sagte am Sonntag, das jetzige Budget reiche nicht. "Es wird mehr geben, das ist für Deutschland klar." Konkrete Zahlen wollte er aber nicht nennen, weil "das Anlass der Verhandlungen" sein werde.