Lauterbach beruft Kommission zur Krankenhausversorgung

Karl Lauterbach (AFP/Tobias SCHWARZ) (Tobias SCHWARZ)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erste Weichen für die von der Ampel-Koalition geplante Reform der Krankenhausversorgung ab dem Jahr 2023 gestellt. Er berief am Montag eine 15-köpfige Expertenkommission ein, die dafür zügig Vorschläge erarbeiten soll. Besetzt ist das Gremium mit 15 Expertinnen und Experten aus Pflege und Medizin, Ökonomie, Rechtswissenschaften und einem Koordinator.

Lauterbach sagte in Berlin, Deutschland verfüge über die leistungsfähigsten Kliniken der Welt. Gerade die Pandemie habe gezeigt, "dass wir uns auf diese Krankenhäuser verlasen können". Dennoch bestehe Reformbedarf. Die bislang letzte Reform mit der Einführung der Fallpauschalen liege bereits 20 Jahre zurück. Als Anforderung nannte er Verbesserungen bei der Notfallversorgung und eine Behebung des Plegemangels.

Koordinator des Gremiums ist der langjähriger Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie der Schlosspark-Klinik Berlin, Tom Bschor. Er zeichnete ein düsteres Bild der Lage. Die Krankenkassen sähen sich mit einem Milliardendefizit konfrontiert. Viele Krankenhäuser fürchteten die Insolvenz und litten unter dem Personalmangel. Die Leidtragenden seien letztlich immer die Patienten.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) drückte aufs Tempo. "Mit der Bekanntgabe der Kommissionsmitglieder startet nun endlich der dringend notwendige Reformprozess im Krankenhausbereich", erklärte Verbandssprecher Florian Lanz. "Es gilt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren, denn bei der stationären Versorgung muss von der Versorgungsqualität über die Personalausstattung in der Pflege bis zu Fragen der Wirtschaftlichkeit vieles gleichzeitig angepackt werden."

Es wäre besser gewesen, die Kommission angemessen im Gesundheitswesen zu verankern, kritisierte Lanz. "Denn neben der wissenschaftlichen Theorie braucht ein solches Reformprojekt auch die konzeptionelle und die Umsetzungskompetenz der Selbstverwaltung."

Unzufrieden mit der Besetzung des Gremiums zeigte sich auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz. "Ohne Zweifel müssen die knapp 2000 Krankenhäuser in Deutschland zukunftsfest gemacht werden", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP. "Zentrale Aufgabe wird es hier sein, besonders eine altersgerechte Medizin anzubieten." Es sei deshalb unerklärlich, dass der Bundesgesundheitsminister keinen Experten dazu in die Kommission berufen habe.

Die Ampel-Parteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einsetzung der Kommission verständigt, die Empfehlungen für Krankenhausreformen ab dem Jahr 2023 erarbeiten soll. Die Kommission wird sich den Angaben zufolge in den kommenden Tagen konstituieren und ihre Arbeit aufnehmen. Lauterbach hatte kürzlich angekündigt, dass es im Zuge der Reform keine pauschalen Klinikschließungen geben soll.

jp/mt

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