Lauterbach sieht mit Prozess um seine Entführung Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt

Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) sieht in dem Prozess um seine geplante Entführung ein wichtiges Signal. "Verfahren und Vorgeschichte haben mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt", sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) sieht in dem Prozess um seine geplante Entführung ein wichtiges Signal. "Verfahren und Vorgeschichte haben mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt", sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht in dem Prozess um seine geplante Entführung ein wichtiges Signal. "Verfahren und Vorgeschichte haben mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt", sagte Lauterbach den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Dafür bin ich den Beamten, die an der Verhaftung beteiligt waren, und meinen Personenschützern, die auf mich aufpassen, sehr dankbar. Sie riskieren ihr Leben für uns."

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz beginnt am Mittwoch der Prozess zu dem Fall. Angeklagt sind die fünf mutmaßlichen Drahtzieher des Komplotts aus der sogenannten Reichsbürgerszene. Die Anklage wirft ihnen unter anderem die Gründung einer Terrororganisation und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.

Die mutmaßlichen Täter hätten "ihre eigenen Möglichkeiten dramatisch überschätzt", sagte Lauterbach den Zeitungen. "Es ist abwegig zu glauben, eine Regierung könnte stürzen, nur weil einer ihrer Minister erschossen würde. In meiner Arbeit lasse ich mich durch diese Vorfälle nicht irritieren". Er sei aber besorgt, "dass sich solche Gruppen jederzeit bilden können und auch Zugang zu Waffen haben."

Im "Spiegel" äußerte Lauterbach zudem die Befürchtung, dass sich die Sicherheitslage für Politikerinnen und Politiker in Deutschland generell verschlechtere. "Solche Bedrohungen von und geplante Attentate auf Politiker werden in Zukunft noch deutlich zunehmen", sagte er dem Magazin laut einer Meldung vom Mittwoch.

Lauterbach verwies auf die "starke gesellschaftlichen Polarisierung", die insbesondere in den sozialen Medien zu beobachten sei. "Die Gesellschaft radikalisiert sich weiter extrem", sagte der SPD-Politiker. "Es lässt nicht nach. Wir werden da noch größere Probleme bekommen."

Zum Prozess in Koblenz sagte Lauterbach dem "Spiegel", er wünsche sich "harte, gerechte Urteile". Nur harte Urteile "können Nachahmer abschrecken".

cne/bfi