Bundestag bringt Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassen-Finanzen auf den Weg

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte bei der ersten Lesung am Freitag im Bundestag, durch die geplante Regelung würden die Lasten zum Ausgleich des Milliardendefizits der Kassen gerecht verteilt. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und der Sozialverband VdK kritisierten aber die geplante Erhöhung des Zusatzbeitrages für Millionen Versicherte.

Die Erhöhung des Zusatzbeitrages um 0,3 Prozent zum Jahreswechsel mache nur zehn Prozent des Volumens des Gesamtpakets aus, sagte Lauterbach. Von den 0,3 Prozent trügen Versicherte und Arbeitgeber je die Hälfte. Über die gesetzliche Krankenversicherung sind gut 73 Millionen Menschen in Deutschland versichert, davon gut 16 Millionen beitragsfrei über eine Familienversicherung.

Zum Zusatzbeitrag hinzu komme der zusätzliche Bundeszuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro sowie ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde, sagte Lauterbach weiter. Explizit verteidigte der Gesundheitsminister auch das im Gesetzentwurf enthaltene Vorhaben, dass die Kassen vier Milliarden Euro aus ihren Reserven beisteuern sollten. Es gebe Kassen, bei denen die Vorstände "deutlich mehr verdienen als der Busenkanzler", sagte Lauterbach. Auf der anderen Seite gebe es keine Leistungskürzungen für die Versicherten.

Das für 2023 erwartete Defizit von 17 Milliarden Euro bezeichnete Lauterbach als "historisch". Grund seien Ausgabenerhöhungen bei gleichzeitigem Verzicht auf Strukturteeformen, aber auch die demografische Entwicklung und die Pandemiekosten.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte in der Bundestagsdebatte die geplante Anhebung des Zusatzbeitrages. "Wenn die Beiträge steigen, ist das kein gutes Zeichen für die Menschen un unserem Land", sagte er. "Sie steuern auf einen Kassen-Crash zu, auf einen Blackout der Versorgung."

Anstelle der geplanten Beitragserhöhung sei ein höherer Bundeszuschuss erforderlich, sagte Holetschek weiter. Der zusätzliche Bundeszuschuss von zwei Milliarden sei viel zu gering. Holetschek warf Lauterbach in diesem Zusammenhang vor, sich nicht genügend durchgesetzt zu haben. "Die Wahrheit ist doch, dass die Gesundheitspolitik entweder vom Justizminister oder vom Finanzminister gemacht wird", sagte Holetschek auch mit Blick auf das neue Infektionsschutzgesetz, bei dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) maßgeblichen Einfluss hatte.

Auch der Sozialverband VdK wandte sich gegen die geplante Beitragsanhebung. "Sie wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein besonders fatales Signal", erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele. "Gerade Menschen mit kleinen Einkommen leiden sehr stark unter der hohen Inflation und den immer weiter steigenden Energiepreisen."

Lauterbach kündigte im Bundestag abermals an, dass er bald Vorschläge zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser wegen der steigenden Energiepreise unterbreiten werde. Dabei werde es auch um Entlastungen bei den Eigenanteilen in der Pflege gehen.

Wenn der Bund nicht reagiere, seien "bis zu 40 Prozent der Krankenhäuser bedroht", sagte Lauterbach den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Sie brauchen Liquiditätshilfen." Bei der Langzeitpflege in den Heimen sei "die Situation noch schwieriger." Die Kosten für die bessere Bezahlung des Personals in Verbindung mit den steigenden Energiekosten führten "zu Belastungssprüngen beim Eigenanteil pro pflegebedürftiger Person von bis zu 500 Euro. In den östlichen Bundesländern sind es sogar noch deutlich mehr."

jp/mt