Lauterbach will Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz beenden lassen

SPD-Politiker Lauterbach

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach plädiert dafür, die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz einzustellen. "Die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz passt nicht mehr in die Zeit", sagte Lauterbach, der für den SPD-Vorsitz kandidiert, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Die Linke zeigte sich erfreut über Lauterbachs Vorstoß.

Er finde "nicht jede Position der Linkspartei gut", sagte der SPD-Fraktionsvize. "Aber ich habe keinerlei Zweifel daran, dass sie fest auf dem Boden von Grundgesetz und Demokratie steht", fügte er hinzu. "Man darf die Geschichte nicht vergessen, aber man darf eine Partei auch nicht über Jahrzehnte für historische Verbrechen verantwortlich machen."

Für ein größeres Problem halte er die AfD, sagte Lauterbach. "Der Verfassungsschutz sollte sich überlegen, ob die Kapazitäten für die Beobachtung der Linkspartei nicht besser in der Überwachung der AfD aufgehoben wären."

In der SPD wird derzeit darüber diskutiert, ob sich die Partei auf Bundesebene für eine Koalition mit der Linken öffnen soll. Die Linkspartei als Ganzes steht nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, allerdings werden einige parteiinterne Zusammenschlüsse beobachtet.

Der Bundesverfassungsschutz führt in seinem Jahresbericht von 2018 unter anderem die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke (SL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si, die Antikapitalistische Linke und das Marxistische Forum an. Sie werden verdächtigt, verfassungswidrige Ziele anzustreben.

Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Martina Renner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben) "Wir begrüßen die Unterstützung der SPD die geheimdienstliche Überwachung von Mitgliedern und Strukturen der Linken zu beenden." Der Verfassungsschutz sei "Teil des Problems und nicht Teil der Lösung".

Renner erhob schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz in Bund und Ländern. "Wie unter anderem der NSU-Komplex gezeigt hat, ist er tief in die rechte Szene verstrickt", sagte die Bundestagsabgeordnete. "Der Verfassungsschutz gefährdet unsere Demokratie mehr, als dass er sie schützt und gehört daher abgeschafft."

Die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern können den gesetzlichen Bestimmungen zufolge Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen sammeln, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Zu dieser gehören etwa die Achtung der Menschenrechte, die Gewaltenteilung, das Mehrparteienprinzip sowie das Handeln der Verwaltungen nach Recht und Gesetz.

Auch eine "ungesetzliche Beeinträchtigung" der Amtsführung der Verfassungsorgane von Bund und Ländern oder sicherheitsgefährdende Aktivitäten können eine Beobachtung rechtfertigen.