Lebenslänglich für Hauptangeklagten in Düsseldorfer Islamistenprozess

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Lebenslänglich für Marco G

Höchststrafe für den Hauptangeklagten, langjährige Haft für drei weitere Islamisten: Im Prozess um den gescheiterten Sprengstoffanschlag vom Bonner Hauptbahnhof und ein islamistisches Mordkomplott hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Montag den 30-jährigen Marco G. zu lebenslanger Haft verurteilt. Er soll neben dem Bonner Anschlagsversuch eine Terrorvereingung mit seinen Mitangeklagten gebildet haben, die zweimal zwölf und einmal neuneinhalb Jahren Gefängnis erhielten.

Der Hauptangeklagte G. wurde unter anderem wegen Mordversuchs und Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung verurteilt. Zusätzlich stellte der Staatsschutzsenat die besondere Schwere seiner Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausschließt.

Zweieinhalb Jahre nach Prozessbeginn zeigte sich der Vorsitzende Richter Frank Schreiber überzeugt, dass das Motiv für den Bonner Sprengstoffanschlag und ein Mordkomplott gegen einen Politiker der rechten Partei Pro NRW der Wunsch der Angeklagten nach Vergeltung für das Zeigen von Mohammed-Karikaturen durch Pro-NRW-Aktivisten im Jahr 2012 war. Den vier Angeklagten bescheinigte Schreiber einen "radikalislamischen und gewaltbereiten Hintergrund".

G. habe mit dem Attentatsversuch vom Bonner Hauptbahnhof "eine Vielzahl von Menschen" töten wollen. Dazu habe der Hauptangeklagte am 10. Dezember 2012 eine blaue Sporttasche mit einer selbstgebastelten Rohrbombe an einem Gleis im Bahnhof deponiert.

Der Sprengsatz sei nur deshalb nicht explodiert, weil die fragile Zündvorrichtung offenbar nach dem Abstellen der Tasche beschädigt worden sei - möglicherweise durch Tritte eines unbeteiligten Schülers gegen die Sporttasche. Auch habe ein weiterer Zeuge einen Blick in die abgestellte Tasche geworfen.

Herbeigerufene Polizisten hatten den Sprengsatz auf dem Bahnhof mit einer Wasserkanone unschädlich gemacht - eine Zündvorrichtung war in der zerstörten Tasche bei den anschließenden Ermittlungen nicht gefunden worden. Gleichwohl kam der Vorsitzende Richter Schreiber zu dem Schluss, es habe sich um eine "insgesamt komplette und zündfähige Sprengvorrichtung" gehandelt.

Gemeinsam mit seinen Mitangeklagten Enea B., Koray D. und Tayfun S. habe sich G. wenige Wochen nach dem Bonner Anschlagsversuch zu einer konspirativen terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen, sagte Schreiber in der mündliche Urteilsverkündung. Das Quartett habe "gewaltsame Vergeltung" für das Zeigen der Mohammed-Karikaturen durch Pro-NRW-Mitglieder vor mehreren nordrhein-westfälischen Moscheen üben wollen.

Deshalb hätten die Angeklagten einen Mordanschlag auf den damaligen Pro-NRW-Vorsitzenden in Leverkusen geplant und sich damit der Verabredung zum Mord schuldig gemacht. Das Attentat war kurz vor seiner Ausführung im März 2013 durch die Festnahme der vier Männer vereitelt worden.

Beeinflusst wurden die vier Islamisten nach Überzeugung des Gerichts unter anderem durch eine Audiobotschaft der Gruppe Islamische Bewegung Usbekistan mit dem Titel "Tod der Pro NRW". G. und seine Mitangeklagten hätten gemeinsam den Entschluss gefasst, Mitglieder der rechten Splitterpartei zu töten.

Im Besitz der Angeklagten hätten sich zwei Pistolen der Fabrikate Beretta und Ceska mit selbstgebastelten Schalldämpfern befunden. Zum Zeitpunkt des geplanten Mordanschlags hatten die Ermittler die verurteilten Islamisten jedoch schon längst im Visier. Nach umfangreichen Abhöraktionen wurde das Quartett rechtzeitig festgenommen.

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