Lebenslange Haftstrafen gegen 32 Ex-Militärs wegen Putschversuchs in der Türkei

Raziye AKKOC
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Vor dem Gericht in der Provinz Ankara

Ein Gericht in der Provinz Ankara hat am Mittwoch gegen 32 frühere Militärangehörige wegen ihrer Beteiligung an dem gescheiterten Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 lebenslange Haftstrafen verhängt. Das berichteten türkische Nachrichtenagenturen. Die Urteile sind Teil eines Mammutverfahrens gegen 497 Verdächtige wegen des Putschversuchs, viele von ihnen waren im Laufe ihrer Militärkarriere Teil der Präsidentengarde.

Zu den Verurteilten zählt der frühere Oberstleutnant Umit Gencer, dem es zur Last gelegt wurde, die verfassungsmäßige Ordnung verletzt zu haben, indem er den staatlichen Sender TRT zwang, eine Erklärung der Putschisten zu übertragen. Verurteilt wurde nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auch der frühere Major Fedakar Akca, weil er in der Nacht des Putschversuchs eine Militäreinheit anführte, die zum Hauptquartier der Armee marschierte.

Der frühere Oberst Tanju Poshor wurde verurteilt, weil er die Besetzung des TRT-Gebäudes befehligte. Schließlich erging eine lebenslange Haftstrafe gegen den früheren Major Osman Koltarla, der zur Zeit des Putsches für die Sicherheit des Präsidentenpalastes verantwortlich war. Laut Anadolu wurden außerdem gegen 106 weitere Angeklagte Haftstrafen zwischen sechs und 16 Jahren verhängt.

Bei dem Putschversuch waren Mitte Juli 2015 insgesamt 248 Menschen getötet worden, darunter 24 Aufständische. Die türkische Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Dieser lebt seit 1999 im US-Exil und bestreitet die Vorwürfe. Erdogan entging dem Putsch, bei dem der Präsidentenpalast und das Parlament bombardiert wurden, weil er sich damals zu einem Urlaub am Meer aufhielt.

Seit 2016 wurden wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung mehrere zehntausend Menschen festgenommen. Mehr als 100.000 Menschen wurden von der türkischen Regierung mit ähnlichen Begründungen aus dem Staatsdienst entlassen. Die Verfolgungen gehen auch heute noch weiter.

Nach dem Putschversuch hat sich das politische Leben in der Türkei stark verändert. Erdogan reagiert empfindlich, wenn aus den Reihen des Militärs Äußerungen zu politischen Fragen erfolgen. Nach öffentlicher Kritik von pensionierten türkischen Admiralen an dem Mammutprojekt "Istanbul-Kanal" warf Erdogan ihnen vor, indirekt mit einem Staatsstreich gedroht zu haben.

ao/bfi