„Lehne ich ab“ - So wehrte sich Geht-nicht-Ministerin Faeser stets gegen Grenzkontrollen

Das Bundesinnenministerium signalisiert eine Richtungsänderung in der bisherigen Asylpolitik und kündigt einen neuen Kurs bei den Grenzkontrollen an. Dabei hatte sich Ministerin Faeser immer dagegen gewehrt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gab am Montag bekannt, dass ab dem 16. September 2024 vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen eingeführt werden. „Wir werden unsere temporären Binnengrenzkontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen ausweiten. Dies habe ich heute angeordnet“, erklärte Faeser.

Diese Kontrollen, die bereits an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen durchgeführt werden, werden nun, auch aufgrund des Drucks der Union , auf die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark ausgeweitet. Dies solle zu einer „massiven Ausweitung“ von Zurückweisungen von Geflüchteten führen.

Faeser über den Kurswechsel: Grenzkontrollen sollen „innere Sicherheit stärken“

Die Maßnahme soll für sechs Monate gelten und zielt darauf ab, die innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration einzudämmen. „Wir stärken durch konkretes Handeln die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort,” ergänzt die Bunderinnenministerin.

Es sei ein Schritt, die Bevölkerung vor den akuten Gefahren durch den islamistischen Terror und durch die schwere grenzüberschreitende Kriminalität zu schützen, so Faeser weiter.

Noch im Juli war Faeser skeptisch

Vor einigen Monaten sah die Lage noch anders aus: Obwohl die während der EM eingeführten und bis zu den Olympischen Spielen verlängerten Grenzkontrollen zu Frankreich als erfolgreich galten, sah Faeser darin dennoch kein ausreichendes Signal für eine dauerhafte Lösung. Langfristige Grenzkontrollen, wie von der Opposition gefordert, lehnte sie weiterhin ab.

Sie verwies noch im Juli auf das europäische Recht und die weitreichenden Folgen solcher Maßnahmen hin: „Wer weitere Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten wie den Niederlanden oder Dänemark fordert, muss nicht nur die gravierenden Auswirkungen für Pendler, Reisende und den Handel rechtfertigen, sondern auch erklären, wie dies mit dem EU-Recht vereinbar sein soll“, so die Innenministerin.

„Lehne ich ab“: Der Kurswechsel von Faeser

Im vergangenen Jahr äußerte sich die SPD-Politikerin wiederholt zur Frage von Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Landesgrenzen. Dabei sprach sie sich konsequent gegen dauerhafte Maßnahmen aus.

Auf Anfrage des Tagesspiegel äußert sich das Bundesinnenministerium im August 2023 folgendermaßen : “Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum sei „ultima ratio“. Und weiter: “Das Ultima-ratio-Instrumentarium der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ist daher derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen für eine weitere Ausweitung von Binnengrenzkontrollen."

In einem Interview mit der Rheinischen Post im August 2023 erklärte Faeser: “Mir geht es um effektive Lösungen, nicht um plakative Scheinlösungen. Ich habe den Grenzschutz massiv ausgeweitet. Im Rahmen von Schleierfahndungen haben wir große Erfolge. Stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien lehne ich jedoch ab. Wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, wohin das gerade für Pendler führt. Was ist denn, wenn die Pflegekraft nicht mehr über die Grenze kommen kann, weil sie dauernd im Stau steht? Die Effekte gegen irreguläre Migration wären zu gering, um diese Einschränkungen zu rechtfertigen.”

In einem Interview mit der Bild am Sonntag im Juni 2023 sagte die Bundesinnenministerin: „Ich will das Herzstück der Europäischen Union - offene Grenzen im Inneren - verteidigen. Schlagbäume wieder hochzuziehen, würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen." Und weiter: „Unserer Wirtschaft, den vielen Pendlern und Familien dies- und jenseits der Grenzen zu unseren Nachbarstaaten würde das massiv schaden.“

In einem Schreiben an Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) im Mai 2023 , wehrte sie sich mit einem Argument gegen Grenzkontrollen, wie rbb24 berichtete: "Die vorübergehende Einführung von Binnengrenzkontrollen setzt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus.” Man vermute, dass nicht die deutsch-polnische Grenze, sondern die Grenze zu Österreich Schwerpunkt illegaler Einreisen bleibe.