Sozialorganisationen kritisieren Asyl-Regierungspläne

Angeblich unterschiedlich hohe Unterstützung

Mit Kritik haben der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Organisation Pro Asyl auf angebliche Regierungspläne reagiert, Asylsuchenden aus bestimmten Staaten geringere Unterstützung zu gewähren. Dabei handele es sich um Menschen aus Ländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt seien, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Dies sehe der Entwurf für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz vor.

Hintergrund der geplanten Gesetzesreform ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli, wonach die staatlichen Hilfen für Asylbewerber deutlich aufgestockt werden müssen. Die Karlsruher Richter entschieden damals, dass diese Leistungen in etwa auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV anzuheben sind.

Laut "SZ" sollen nach den Plänen der Bundesregierung Flüchtlinge künftig deutlich mehr Geld erhalten, sie müssten aber zugleich schneller mit Sanktionen rechnen. Eine geringere Unterstützung für Asylsuchende aus bestimmten Ländern sei nötig, um die Einreise aus "asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen Motiven" zu bekämpfen, heißt es dem Bericht zufolge in der Begründung des Gesetzes. In den vergangenen Monaten war die Zahl von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien stark gestiegen.

Eine Sprecherin des federführenden Arbeits- und Sozialministeriums betonte hingegen, es liege noch kein Entwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz vor. Es handele sich vielmehr um einen Arbeitsentwurf des Ministeriums, in dem es um die Berechnung der Regelsätze gehe, "nicht mehr und nicht weniger". Zu den angeblich geplanten verschärften Sanktionen äußerte sich die Sprecherin nicht.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnete den Entwurf als "verdorbenes Adventspaket". Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, wolle die Bundesregierung Asylsuchende aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen. Dabei handele es sich um die "rechtliche Umsetzung der populistischen Stimmungsmache gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien", erklärte die Flüchlingshilfsorganisation.

Als absolut unzureichend und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband die angeblichen Regierungspläne. Insbesondere eine pauschale Kürzung der Leistungen für Asylbewerber aus sogenannten "sicheren Herkunftsländern" ignoriere auf dreiste Weise die Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil aufgestellt habe. Der Verband forderte die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine Aufhebung des Arbeitsverbotes für die Betroffenen.

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