Lemke schließt Weiterbetrieb von bayerischem Akw Isar 2 nicht aus

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat einen kurzfristigen Weiterbetrieb des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 nicht ausgeschlossen. Dies hänge aber vom Ergebnis des laufenden Stresstests zur Energiesicherheit ab, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die CSU forderte eine Laufzeitverlängerung für alle drei noch laufenden Akw um mehrere Jahre.

Sollte der Stresstest ergeben, "dass Bayern tatsächlich ein ernsthaftes Strom- bzw. Netzproblem haben könnte, dann werden wir diese Situation und die dann bestehenden Optionen bewerten", sagte Lemke. Sie rate in der aufgeheizten Debatte dazu, am Ende auf Grundlage von Fakten zu entscheiden. "Eine Hochrisiko-Technologie kann man nicht nach tagesaktuellen Umfragen beurteilen."

Die von den Grünen geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt hatten im März in einer Prüfung der Stromsicherheit in Deutschland eine Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen deutschen Akw abgelehnt und dabei auch auf Sicherheits- und Haftungsrisiken verwiesen. Inzwischen läuft ein weiterer sogenannter Stresstest zur Energiesicherheit, dessen Ergebnis in den kommenden Wochen vorliegen soll.

Lemke machte gegenüber der "FAS" deutlich, dass sich die Lage in Bezug auf den bayerischen Meiler Isar 2 seit dem Frühjahr verändert habe. "Im März haben uns die Kraftwerksbetreiber versichert, dass die Brennelemente zum Ende des Jahres aufgebraucht sind, möglich wäre nur ein Streckbetrieb 2023, wenn man 2022 die Leistung entsprechend reduziert. Es waren sich alle einig, dass dies nicht sinnvoll wäre", betonte sie. "Später wurde uns dann mitgeteilt, dass die Brennelemente im Akw Isar 2 wohl doch noch wenige Monate länger reichen könnten."

Eine kurze Laufzeitverlängerung für Isar 2 wäre aus Sicht der CSU aber zu wenig. "In dieser Lage sind Laufzeitverlängerungen für die Kernkraft von mindestens weiteren fünf Jahren denkbar", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Welt am Sonntag".

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag, es gehe nicht nur darum, "den Betrieb drei Monate zu strecken". Nötig sei "eine verlässliche Basis bis Mitte 2024". Auch er sprach sich für den Weiterbetrieb aller drei noch aktiven Akw aus. Er wies zurück, Bayern habe "ein Sonderproblem" bei der Stromversorgung, weil es dort "zu wenige erneuerbare Energien gebe". Dies sei falsch.

Söder warf der Bundesregierung vor, sein Bundesland in der Energiepolitik zu benachteiligen. "Leider drängt sich der Verdacht immer mehr auf", sagte er. So würden Zusagen "gekürzt oder gestrichen". Und obwohl Bayern mittlerweile die Rekordsumme von neun Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahle und damit andere unterstütze, ernte Bayern "dafür wenig Unterstützung".

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) warnt vor einer Zunahme des Atommülls bei einer möglichen Laufzeitverlängerung. Bis zur Inbetriebnahme eines Endlagers gebe es dann "auf Jahrzehnte nur Zwischenlager mit zeitbegrenzter Sicherheitsgarantie", sagte die Leiterin der Abteilung Nukleare Sicherheit, Mareike Rüffer, der Funke Mediengruppe. Es sei eine gesellschaftspolitische Entscheidung, ob die kurzfristige Versorgungssicherheit höher bewertet werde als der langfristige Schutz von Mensch und Umwelt vor den Gefahren der Radioaktivität.

mt/cp

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