Lesbos: Griechische Justiz stellt Verfahren gegen Seenotretter ein

Auf der griechischen Insel Lesbos hat ein Gericht den Prozess gegen zahlreiche Seenotretter wegen Spionage und Schleuser-Aktivitäten wegen Verfahrensfehler eingestellt. Ursache sei laut Verteidigung die fehlende Übersetzung der Anklageschrift. Noch laufen allerdings Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die 24 Seenotretter. Unklar ist aber, ob und wann es zu einem neuen Prozess kommt.

Zuvor hatte das UN-Menschenrechtsbüro die Anklagen verurteilt. Die Freiwilligen hätten zwischen 2016 und 2018 Hunderten Flüchtlingen auf dem Weg über das Mittelmeer nach Griechenland das Leben gerettet.

"Leben zu retten und humanitäre Hilfe zu leisten sollte niemals kriminalisiert oder strafrechtlich verfolgt werden“, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Liz Throssell, in Genf. „Solche Aktionen sind ganz einfach ein humanitäres und menschenrechtliches Gebot. Es hat bereits eine abschreckende Wirkung gegeben, da Menschenrechtler und humanitäre Organisationen gezwungen waren, ihre Menschenrechtsarbeit in Griechenland und anderen EU-Ländern einzustellen“, so Throssell weiter.

Unter den Angeklagten ist der deutsch-irische Seenotretter Sean Binder. Aber auch die Syrerin Sarah Mardini, die mit ihrer Schwester 2015 schwimmend ein Flüchtlingsboot rettete. Über die beiden wurde ein Netflix-Film gedreht.

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Der Vorwurf der Spionage stützte sich darauf, dass die Helfer den Funkverkehr der Polizei und der Küstenwache abgehört und die Positionen der Boote der Küstenwache an die Migranten weitergegeben haben sollen.