Letzte Generation will Blockadeaktionen ab Februar bundesweit ausdehnen

Die Klimaaktivisten-Gruppierung Letzte Generation hat eine Ausweitung ihrer Protestaktionen auf das gesamte Bundesgebiet angekündigt. Ab dem 6. Februar sollten "an so vielen Stellen wie möglich, so oft wie möglich" Aktionen organisiert werden, sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Montag bei einer Pressekonferenz. Ziel sei, den eigenen Protest "auf die gesamte Republik" auszuweiten und den Alltag zu "unterbrechen". Die Maßnahmen würden weiter friedlich bleiben.

Die Letzte Generation protestiert seit einem Jahr für wesentlich schärfere Klimaschutzmaßnahmen. Sie setzt dabei vor allem auf Blockaden von Straßen und Flughäfen, wobei sich Aktivisten dabei vor Ort festkleben. Dazu kamen aber auch öffentlichkeitswirksame Protestaktionen in Ministerien, Museen oder Konzerthäusern. Ihre Straßenblockaden fanden bisher schwerpunktmäßig in Berlin und München statt, es gab aber auch andernorts bereits Aktionen.

Die Gruppierung ist wegen ihrer Protestformen stark umstritten, in vielen Fällen kommt es zu Ermittlungen und Prozessen etwa wegen Nötigungen. Bei ihrer Pressekonferenz am Montag sprachen Vertreterinnen und Vertreter der Letzten Generation von mehreren hundert Strafverfahren. Sie betonten zugleich, sich nicht von ihren Zielen abbringen zu lassen. Durch ihre Aktionen sei es bereits gelungen, eine öffentliche Diskussion zu entfachen.

Nach eigenen Schätzungen beteiligten sich bislang insgesamt 800 Menschen an Straßenblockadeaktionen durch Festkleben, sagte Sprecherin Carla Hinrichs am Montag. Einen exakten Überblick gebe es nicht, weil die Letzte Generation kein Mitgliederverzeichnis habe. Die Gruppe verzeichne weiterhin Zulauf.

Von der Regierung forderte die Gruppe, einen "Gesellschaftsrat" aus zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern einzuberufen. Dieser solle Maßnahmen erarbeiten, mit denen Deutschland den CO2-Ausstoß bis 2030 auf null senke, erklärten die Sprecherinnen und Sprecher. Die Regierung solle sich zuvor außerdem verpflichten, die Vorschläge des Gremiums umzusetzen.

bro/cfm