Letzte Mobilisierung vor dem Referendum in der Türkei

Szene von einer Ja-Kundgebung in Istanbul

Einen Tag vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei haben Befürworter und Gegner in einer letzten Anstrengung versucht, unentschlossene Wähler zu überzeugen. "Die Türkei hat eine Wegscheide erreicht", sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu am Samstag. Sie müsse sich zwischen einer parlamentarischen Demokratie und einer "Ein-Mann-Herrschaft" entscheiden. Präsident Recep Tayyip Erdogan versprach dagegen, die Abstimmung werde "ein Wendepunkt im Kampf gegen den Terror" sein.

"Wollen wir mit einem demokratischen parlamentarischen System oder einer Ein-Mann-Herrschaft weitermachen?", fragte der CHP-Vorsitzende Kilicdaroglu bei einer Kundgebung in Ankara. Das Präsidialsystem sei wie "ein Bus ohne Bremsen mit unbekanntem Ziel". Beide Lager hatten bis zum frühen Abend Zeit, ihre Anhänger zu mobilisieren, bevor ein Wahlkampfverbot in Kraft treten sollte.

Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan versuchte auf mehreren Kundgebungen, die Unentschlossenen zu überzeugen. Das Referendum werde "ein Wendepunkt im Kampf gegen den Terror sein", sagte der Präsident auf einer Kundgebung im Istanbuler Stadtteil Tuzla. Ein Nein-Votum würde dagegen der PKK-Guerilla und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen in die Hände spielen.

Auch die prokurdische HDP wollte bei einer letzten Kundgebung in Diyarbakir ihre Anhänger mobilisieren. Die Partei ist im politischen System an den Rand gedrängt und durch die Inhaftierung ihrer beiden Vorsitzenden sowie dutzender anderer Abgeordneter und Funktionäre geschwächt. Ihre Stände werden oft nicht genehmigt oder wie am Samstag im Istanbuler Stadtteil Besiktas weiträumig von der Polizei abgeriegelt.

Das Referendum ist heftig umkämpft und Umfragen sehen das Ja- und das Nein-Lager praktisch gleichauf. Obwohl die Ja-Kampagne in den Medien und auf den Straßen deutlich präsenter ist, ist ihr ein Sieg nicht sicher. Ein Teil der ultrarechten MHP, mit der sich die Regierung für die Reform verbündet hat, lehnt das Präsidialsystem ab, und auch in der regierenden AKP gibt es Vorbehalte dagegen.

Der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mied es zur Belustigung regierungskritischer Kommentatoren am Freitag in Konya, die Reform klar zu befürworten. Es war der erste Auftritt des AKP-Schwergewichts überhaupt für die Kampagne der Regierung. Der frühere Staatspräsident Abdullah Gül hat es zum Ärger der AKP-Führung ganz abgelehnt, Werbung für die Verfassungsänderung zu machen.

In Deutschland warnte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, ein Ja-Votum wäre das "vorläufige Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" in der Türkei. "Dann müssen die Beziehungen mit Ankara komplett neuvermessen werden", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung". Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold erklärte, sollte Erdogan siegen, würde sich "ein geostrategisch wichtiger Partner" immer mehr "von den westlichen Werten" entfernen.

Angesichts des erwarteten knappen Ausgangs könnte jede Stimme zählen. Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission äußerte sich besorgt, dass es mehr "Einschränkungen" als bei früheren Wahlen für türkische Wahlbeobachter gebe. So sei Bürgerrechtlern teils die Akkreditierung als Wahlbeobachter verweigert worden war, sage Michael Link der "Augsburger Allgemeinen".

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