Türkei vor dem historischen Referendum

Einen Tag vor dem historischen Referendum in der Türkei haben Anhänger und Gegner der Verfassungsänderung noch einmal um Stimmen geworben. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wies bei einer Kundgebung in Istanbul Kritik an der von ihm gewünschten Einführung eines Präsidialsystems zurück. Der EU warf er vor, offen gegen die Änderungen zu sein, “weil sie befürchten, dass die Türkei mit dem neuen System stärker sein werde”.

“Sie haben jegliche Reputation und Glaubwürdigkeit verloren. Wir verteidigen nicht die Demokratie, weil sie das so wollen, wir machen das, weil unsere Bürger das verdienen. Und je näher wir der Demokratie kommen, desto weiter entfernen sie sich von ihr”, erklärte Erdoğan.

Mit einer Menschenkette demonstrierten rund 300 Anhänger der oppositionellen sozialdemokratischen Partei CHP am europäischen Bosporus-Ufer für ein “Nein”.

Sie befürchten, dass die Verfassungsänderungen einem autoritären Regime den Weg bereiten. “Ich habe zwei Kinder. Für die bin ich hier und für eine Türkei, in der jene Werte, die ich bei meiner Geburt hatte, erhalten bleiben, in der Kinder weiter frei denken dürfen und in der Journalisten und Lehrer nicht hinter Gittern verschwinden”, sagt Oya Ertay.

The ballot for tomorrow’s #Turkeyreferendum. Evet = Yes; Hayır = No. pic.twitter.com/lhOVkeMQWL— Sjoerd Levelt (@SLevelt) April 15, 2017

Die 18 Verfassungsänderungen sehen u. a. die Abschaffung des Amts des Ministerpräsidenten und die Zusammenlegung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor. Der Präsident kann künftig durch Verordnungen regieren, den Staatshaushalt vorlegen und er darf einer Partei angehören.

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