Von der Leyen weiter unter Druck - Ministerin soll sich in Ausschuss erklären

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird heute im Verteidigungsausschuss des Bundestags zum Skandal um rechtsextreme Bundeswehrsoldaten Auskunft geben. Die nichtöffentliche Sondersitzung war von der Opposition beantragt worden

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bleibt wegen der Skandalserie in der Bundeswehr unter Druck. SPD und Opposition wollen die Ministerin in der kommenden Woche vor den Verteidigungsausschuss des Bundestags zitieren. "Wir wollen keine Show, sondern Sachaufklärung", sagte die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger am Donnerstag. Von der Leyen beriet unterdessen mit rund hundert Führungskräften der Bundeswehr auf einem Krisentreffen über die jüngsten Vorfälle.

Ein Antrag der Grünen auf Sondersitzung des Verteidigungsausschusses ging bereits bei Bundestagspräsident Norbert Lammert ein. Über die Sitzung sei aber noch nicht entschieden, teilte eine Sprecherin des Bundestages am Donnerstag mit. SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil sagte der "Bild", von der Leyen müsse den Abgeordneten auch ihre "schweren Vorwürfe gegenüber der Truppe" erklären.

Die Linken-Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz erklärte: "Wir erwarten, dass die Ministerin den Abgeordneten rasch, umfassend und persönlich Bericht zum Fortgang der Ermittlungen und zu ergreifenden Konsequenzen erstattet. Es gebe offenbar ein "systemisches Problem mit Rechtsradikalismus in der Bundeswehr", fügte sie mit Blick auf den Fall Franco A. hinzu.

Der Offizier war vergangene Woche unter Anschlagsverdacht verhaftet worden. Danach stellte sich heraus, dass der Bundeswehr schon seit 2014 eindeutige Hinweise auf dessen rassistische Gesinnung vorlagen, ohne dass eingeschritten wurde. Hinzu kommt eine Reihe von weiteren Fällen in der Truppe, in denen Vorgesetzte auf Beschwerden von Soldaten über Belästigung und Herabwürdigung nur zögerlich oder gar nicht reagierten.

Von der Leyen hatte in der Affäre am Mittwoch mit großer Medienbegleitung die frühere Kaserne von Franco A. besucht. Brugger warf der Ministerin deswegen im "Spiegel" vor, bislang vor allem "Selbstinszenierung" betrieben zu haben.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte: Als Verteidigungsministerin habe von der Leyen "nur schöne Bilder produziert, aber kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst". Die CDU-Politikerin habe das Thema Führungskultur in der Truppe "total vernachlässigt", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Am Donnerstag sagte das Ministerium wiederum einen Bildtermin in der Sache ab. Die Beratungen der rund hundert Führungskräfte wurden als "intern" eingestuft, nachdem erst am Vortag eingeladen worden war, den Beginn der Gespräche zu fotografieren und zu filmen. Die Beratungen selbst waren von vornherein als vertraulich eingestuft worden.

Vor dem Treffen im Ministerium äußerte Generalinspekteur Volker Wieker Zweifel an den "Selbstreinigungskräften" in der Bundeswehr. Er habe die Sorge, dass diese "nicht so zur Wirkung gelangen, wie wir uns das alle wünschen", sagte der oberste Soldat der Truppe im ARD-"Morgenmagazin". Daher müsse nun aufgeklärt werden, ob es bei der Bundeswehr einen "übertrieben Korpsgeist" gebe.

Besonders in der Kritik steht der Amtschefs des Streitkräfteamtes, Generalmajor Werner Weisenburger. Dieser hatte trotz der als rassistisch eingestuften Masterarbeit von Franco A. entschieden, nichts weiter zu unternehmen. Dies könne er "in keinster Weise nachvollziehen", sagte Wieker.

Der Zentralrat der Juden reagierte alarmiert auf den Fall und sprach von "erschreckenden" Details. "Die Bundeswehr darf weder Nährboden für Rechtsextremismus noch für Rechtsextreme attraktiv sein", mahnte Zentralratspräsident Josef Schuster.

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