EU-Kommission legt nächste Woche Einschätzung zu ukrainischen Beitrittsplänen vor

Die EU-Kommission will bis Ende kommender Woche ihre Einschätzung zu der Frage vorlegen, ob der Ukraine der Status als Beitrittskandidat gewährt werden soll. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag bei einem überraschenden Besuch in Kiew an. Im ostukrainischen Donbass gingen die schweren Kämpfe unterdessen weiter. In der Stadt Cherson verteilte Russland die ersten russischen Pässe an Bewohner.

Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wolle sie eine "Bestandsaufnahme der für den Wiederaufbau benötigten gemeinsamen Anstrengungen und der Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg vornehmen", sagte von der Leyen bei ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt.

Nach dem Treffen mit Selenskyj sagte sie, die Ukraine habe "viel für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit getan, aber es müssen noch Reformen vorgenommen werden, um beispielsweise die Korruption zu bekämpfen oder diese gut funktionierende Verwaltung zu modernisieren, um Investoren anzuziehen".

Die Ukraine hatte Anfang März, wenige Tage nach Beginn des russischen Überfalls auf das Land, einen EU-Beitrittsantrag gestellt. Mehrere EU-Staaten, insbesondere in Osteuropa, unterstützen das ukrainische Beitrittsersuchen. Einige Länder wie die Niederlande, Dänemark und Frankreich stehen dem Vorhaben jedoch skeptisch gegenüber. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich bislang zurückhaltend zu dem Thema.

Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten einen Kandidatenstatus für die Ukraine empfehlen und sollten alle Länder dem zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen, die Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern können. Am 23. und 24 Juni findet ein EU-Gipfeltreffen statt, bei dem es auch um das Thema gehen wird.

Für von der Leyen war es bereits der zweite Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Bei ihrem vorherigen Besuch Anfang April hatte sie Kiew eine "europäische Zukunft" prophezeit. Selenskyj hatte am Freitag erneut an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, seinem Land den Weg in die EU zu öffnen. Die EU habe die Gelegenheit zu beweisen, "dass die Worte zur Mitgliedschaft des ukrainischen Volkes in der europäischen Familie nicht in den Wind gesprochen waren", sagte er in einer Videoansprache an den Kopenhagener Demokratie-Gipfel.

Selenskyj sprach von einer "sehr schwierigen" Lage im umkämpften Donbass. Der russischen Armee warf er vor, "jede Stadt" in der ostukrainischen Region zerstören zu wollen. Heftige Kämpfe gebe es weiterhin vor allem in der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in der Region Luhansk.

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, sagte am Samstag im Onlinedienst Telegram, Sjewjerodonezk sei von den russischen Streitkräften "ruiniert" worden. "Das ist ihre Taktik - Menschen werden nicht gebraucht, die Infrastruktur wird nicht gebraucht, Häuser werden nicht gebraucht, alles soll einfach ruiniert werden". Die Zahl der zivilen Opfer sei  "enorm und schrecklich".

Der Gouverneur der südlich der Frontlinie gelegenen Stadt Mykolajiw, Witalyj Kim, appellierte an den Westen, sein Land militärisch stärker zu unterstützen. "Die russische Armee ist stärker, sie hat viel Artillerie und Munition", betonte Kim. Die Kämpfe in der Ukraine würden aktuell als "Artillerie-Krieg" geführt - "und uns geht die Munition aus".

Russland händigte derweil in der besetzten ukrainischen Stadt Cherson erste russische Pässe an Einwohner aus. 23 Bewohner der Stadt im Süden der Ukraine erhielten während einer Zeremonie am Samstag ihre Ausweispapiere, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete.

Die Region Cherson war zu Beginn der russischen Offensive in der Ukraine fast vollständig von der russischen Armee erobert worden.

lan/gt

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