Milliarden für Klimaneutralität bis 2050 - Europas "Mann auf dem Mond"-Moment

Von der Leyen im EU-Parlament in Brüssel

Der Klimaschutz als Europas "Mann auf dem Mond"-Moment: Mit großen Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die ersten Eckpunkte ihres umfassenden Klimapakets vorgestellt. "Der Europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Mit Investitionen in Milliardenhöhe soll die EU demnach bis 2050 klimaneutral werden und sich zugleich zum weltweiten Spitzenreiter bei grüner Technologie und Industrie aufschwingen.

Eine wichtige Rolle soll dabei ein "Just Transition"-Fonds für einen sozial gerechten Strukturwandel spielen. "Wir haben das Ziel, 100 Milliarden Euro an Investitionen für die am stärksten gefährdeten Sektoren und Regionen zu mobilisieren", sagte von der Leyen. Mit dem Geld sollen tiefgreifende Transformationsprozesse überall und in allen Wirtschaftsbereichen angestoßen werden.

Insgesamt bezifferte die EU-Kommission die nötigen zusätzlichen Investitionen auf 260 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht 1,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU im Jahr 2018. Das Geld soll sowohl von öffentlicher als auch privater Seite kommen. Eine Schlüsselrolle käme demnach der Europäischen Investitionsbank zu. "Lasst uns daran denken, was es kosten würde, wenn wir nichts unternehmen", mahnte von der Leyen.

EU-Ratspräsident Charles Michel konnte am Mittwoch noch nicht sagen, ob sich auch die Staats- und Regierungschefs zu dem Klimaziel 2050 bekennen. Grund sind Vorbehalte osteuropäischer Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien, deren Wirtschaft und Energiesysteme oft noch stark auf Kohle ausgerichtet sind.

Michel forderte, dass die verschiedenen Ausgangslagen der Länder und die "sozialen Konsequenzen" in Betracht gezogen werden. Aus seiner Sicht sei es aber "wichtig", dass es "parallel zur Ankündigung des Green Deal durch die Kommission ein Signal" zu dem Ziel der Klimaneutralität durch die Mitgliedstaaten gebe, sagte Michel.

"Ich habe Hoffnung, dass der Rat (der Mitgliedstaaten) zu dieser Einigung kommt", sagte der für die Klimapolitik zuständige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. "Aber das müssen wir abwarten."

Der Niederländer äußerte sich zudem zur umstrittenen Frage, welche Bedeutung künftig Gas- und Atomenergie haben sollen. Erdgas werde als fossiler Brennstoff auf lange Sicht keine Rolle mehr spielen können, wohl aber in der Übergangsphase. "Moderne Gasinfrastruktur kann in der Zukunft nützlich sein etwa für Wasserstoff-Energie", fügte er hinzu.

Bei Atomenergie sei die Schwierigkeit, dass es sich zwar nicht um eine nachhaltige Energiequelle handle, dabei aber keine Treibhausgase freigesetzte würden. "Die Kommission lehnt Atomenergie deshalb nicht grundsätzlich ab", sagte Timmermans.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte den Ansatz, die Skeptiker mit Hilfszusagen ins Boot zu holen. "Ich denke, dass wir den Staaten, die da im Moment noch kritisch sind, helfen müssen", sagte Schulze bei der Klimakonferenz in Madrid. Es gehe darum, ihnen "Wege aufzuzeigen", von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg warf der EU unterdessen vor, die Welt mit ihren Versprechungen von Klimaneutralität bis 2050 in die Irre zu führen. Schießlich bezögen die meisten Zusagen die Emissionen von Luftfahrt, Schiffsverkehr sowie dem Export und Import von Waren nicht mit ein, kritisierte die 16-Jährige in Madrid. Stattdessen werde versucht, die eigenen Treibhausgasemissionen mit Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern zu kompensieren.

Die Grünen begrüßten den Grünen Deal grundsätzlich. "Aber jetzt kommt es auf die Umsetzung an", erklärte die Ko-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Ska Keller. "Ein seitenlanger Katalog von Einzelmaßnahmen macht noch keine Strategie", merkte auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber an.

Der Industrieverband BusinessEurope forderte eine "starke Industriestrategie", um die erforderlich Investitionen zu ermöglichen. "Wir sind bereit, Lösungen zu finden und mit der neuen Kommission zusammenzuarbeiten, um diese zutiefst transformative Agenda zu einem Erfolg zu machen", erklärte Generaldirektor Markus Beyrer.