Bundeswehr-Affäre weitet sich aus - Von der Leyen sagt USA-Reise ab

Der Fall des festgenommenen Bundeswehr-Soldaten Franco A. weitet sich zu einem handfesten Skandal. Wegen des Verdachts einer staatsgefährdenden Gewalttat zog die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich

Der Fall des festgenommenen Bundeswehr-Soldaten Franco A. weitet sich zu einem handfesten Skandal aus. Wegen des Verdachts einer staatsgefährdenden Gewalttat zog die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte eine USA-Reise ab, um sich der Aufklärung zu widmen. Zudem zitierte sie die militärische Führung nach Berlin. Berichten zufolge gibt es Hinweise auf ein rechtes Netzwerk.

Die Krise begann am Freitag mit der zunächst skurril klingenden Festnahme des Oberleutnants Franco A. Er hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und plante offenbar einen Anschlag. Am Wochenende wurde dann bekannt, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass Konsequenzen folgten.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) kam eine erste Untersuchung des Falls durch das Ministerium nun zu dem Schluss, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) "zwingend" über den Verdacht gegen Franco A. hätte unterrichtet werden müssen. Er war wegen seiner ersten Masterarbeit aufgefallen, in der nach den Worten von der Leyens "klares völkisches Gedankengut dargelegt worden ist".

Dem Redaktionsnetzwerk zufolge gibt es zudem Hinweise auf ein rechtsextremistisches Netzwerk in der Truppe. Das Verteidigungsministerium geht demnach derzeit von bis zu fünf Beteiligten aus.

Die Bundesanwaltschaft teilte am Dienstagnachmittag mit, sie habe das Verfahren übernommen. Ein Behördensprecher begründete dies mit einem Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der besonderen Bedeutung des Falls. Von der Leyen sagte dazu am Abend in Berlin lediglich: "Wir müssen auch die Frage stellen, war der Soldat A. in Illkirch in einem Umfeld, dass das genährt hat." Zu den Ermittlungen wollte sie sich aber nicht äußern.

Nach Medienberichten geht es auch um Munitionsdiebstahl am Standort Illkirch in Frankreich, wo Franco A. zuletzt stationiert war. Ermittelt werde auch wegen eines eingeritzten Hakenkreuzes.

Von der Leyen reist am Mittwoch zusammen mit Generalinspekteur Volker Wieker nach Illkirch, um sich vor Ort zu informieren. Der Fall Franco A. sei "aus dem Ruder gelaufen", als "seine Disziplinarvorgesetzten die Alarmzeichen nicht ernst genommen haben und sie als Ausrutscher abgetan haben", sagte sie in Berlin. Die große Mehrheit der Soldaten mache aber "einen hervorragenden Dienst".

Für Donnerstag lud von der Leyen hundert hohe militärische Führungskräfte nach Berlin, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Neben dem Fall Franco A. hatte seit Jahresbeginn eine Reihe von Fällen von Erniedrigung während der Ausbildung bei der Bundeswehr für Aufsehen gesorgt. Auch hier sei gegen klare Grundsätze verstoßen worden, sagte die Ministerin.

Von der Leyen war schon am Wochenende mit den Verantwortlichen in ihrer Truppe hart ins Gericht gegangen. Sie sprach von einem "Haltungsproblem", von "Führungsschwäche" und "falsch verstandenem Korpsgeist".

Der Bundeswehr-Verband sah wegen solcher Vorwürfe das Vertrauen der Soldaten zu ihrer Oberbefehlshaberin beschädigt. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte eine Entschuldigung. Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Oswin Veith, nannte in der "Heilbronner Stimme", dagegen die Äußerungen der Ministerin "nachvollziehbar".

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