Von der Leyen sichert rigorose Aufklärung zu Offizier mit Doppelidentität zu

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Im Fall des Bundeswehr-Offiziers, der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben haben soll, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konsequente Aufklärung angekündigt und mögliche Konsequenzen angedeutet. "Wir klären rigoros auf, was geschehen ist, und ziehen wo nötig harte Konsequenzen", sagte von der Leyen laut Verteidigungsministerium am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte ebenfalls Untersuchungen an.

Sie habe den Generalinspekteur der Bundeswehr angewiesen, mögliche Weiterungen des Falls innerhalb der Streitkräfte zu prüfen, sagte von der Leyen auf dem Bezirksparteitag der CDU-Nordost-Niedersachsen in Rosengarten-Nenndorf. Auch sei zwischen Innen- und Verteidigungsministerium eine gemeinsame Koordinierungsgruppe gebildet worden, "die jetzt intensiv den vielen Fragen und Verästelungen nachgeht".

Zu Details des Falls wollte sich die Ministerin unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Sie erklärte aber: "Extremismus jeder Couleur, Fremdenfeindlichkeit und braune Gesinnung haben in der Bundeswehr so wie in der Gesellschaft keinen Platz." Für die große Mehrheit der Soldaten lege sie aber "beide Hände ins Feuer" und werde "für ihren guten Ruf kämpfen".

Ein offenbar fremdenfeindlich gesinnter Oberleutnant der Bundeswehr war am Mittwoch unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag geplant zu haben. Der aus Offenbach stammende 28-Jährige gab sich laut Staatsanwaltschaft offensichtlich monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling aus. Ihm war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sogar sogenannter subsidiärer Schutz gewährt worden. Deswegen steht nun auch die Arbeit der Behörde in der Kritik.

De Maizière teilte dazu am Samstag in Berlin mit, er habe beim Bamf eine Untersuchungsgruppe eingerichtet, "die sehr rasch Ergebnisse vorlegen soll". Diese werde "jetzt intensiv prüfen, wie der vorliegende Fall passieren konnte und ob es weitere Fälle geben kann", erklärte der Minister. Dabei würden insbesondere weitere Entscheidungen der Dolmetscher und Anhörer unter die Lupe genommen, die beim Bamf an dem Vorgang beteiligt waren.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Falls drängte de Maizière auch erneut auf die Möglichkeit, Handys von Asylbewerbern auslesen zu können, um deren Identität und Reisewege besser aufklären zu können. Zudem solle vermehrt Sprachidentifizierungssoftware in Asylverfahren eingesetzt werden, "die wir bereits testen".

"Krasser" als in diesem Fall könne nicht demonstriert werden, dass die große Koalition "das reine Chaos in der Einwanderungspolitik" verursacht habe, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin.

Aufgeflogen war die Doppelidentität des Offiziers durch den Fund einer Pistole, die er auf dem Wiener Flughafen versteckt hatte. Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf Ermittler, dabei handele es sich um ein gut 70 Jahres altes Sammlerstück aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges der Produktionslinie "French Unique". Da die Waffe aber geladen und offensichtlich funktionsfähig war, geht die Staatsanwaltschaft Frankfurt laut "Spiegel" weiterhin von einer möglichen Anschlagsvorbereitung aus.

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