Von der Leyen stellt neue Cyber-Streitmacht in den Dienst

Der Bundesgerichtshof verkündet, ob der Bund die IP-Adressen von Besuchern seiner Internetseiten speichern darf. Der klagende Piraten-Politiker Patrick Breyer will unter anderem erreichen, dass Surfprotokolle anonymisiert werden

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Mittwoch die neue Streitmacht der Bundeswehr für den Bereich Cyber offiziell in den Dienst gestellt. Bei der Zeremonie in Bonn sprach von der Leyen von einem "historischen Tag für die Bundeswehr" und einem "Meilenstein deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Der Bereich Cyber- und Informationsraum ist nun eine weitere Streitmacht der Bundeswehr - analog zu Heer, Luftwaffe oder Marine.

Das Kommando CIR hat zunächst rund 260 Mitglieder. Bis zum 1. Juli sollen ihm dann gut 13.500 Soldaten und zivile Mitarbeiter unterstellt sein, wie von der Leyen sagte. Ziel ist es, die Cyberkompetenzen der Bundeswehr zu bündeln und so sowohl die Truppe als auch Deutschland insgesamt besser gegen Angriffe im Cyber- und Informationsraum zu schützen.

Von der Leyen wies darauf hin, dass allein in den ersten zwei Monaten des Jahres 280.000 Ereignisse gezählt wurden, die als Cyber-Attacken gegen die Bundeswehr gewertet werden könnten. Dabei gehe es um einfache Spionage, Datenklau sowie Zerstören und Manipulieren oder Beeinflussen.

Die Ministerin betonte: Wenn Netze der Bundeswehr angegriffen würden, dürfe sie sich auch wehren - und sich gegebenenfalls auch "offensiv verteidigen". Bei Auslandseinsätzen seien aber auch für den Bereich Cyber Bundestagsmandate nötig - ebenso wie bei anderen Einsätzen.

Dies betonte auch der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil. Er begrüßte aber grundsätzlich die Aufstellung des neuen Kommandos als "einen ersten richtigen Schritt, um die Bundeswehr besser auszustatten und innovativ gegen Bedrohungen aus dem Cyber- und Informationsraum aufzustellen". Dies sei angesichts täglicher Cyberangriffe auf die Systeme der Bundeswehr auch dringend geboten. Allerdings werde es schwer sein, hochqualifizierte Fachkräfte für diese Aufgabe zu gewinnen.

"Die Bundeswehr greift mit dem heutigen Tag ganz offiziell in den weltweiten Cyber-Krieg ein", kritisierte der Linken-Politiker Alexander Neu. Es sei "utopisch zu glauben, dass das neue Cyber-Kommando der Bundeswehr rein defensiv arbeiten wird". Damit werde vielmehr "die Rüstungsspirale auf eine neue Ebene gehoben".

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