Von der Leyen will in EU-Kommission Klima und Digitales zur Priorität machen

Von der Leyen

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in den kommenden fünf Jahren die Bereiche Klimapolitik und digitaler Wandel zur Priorität machen. Sie stellte am Dienstag in Brüssel die Aufgabenverteilung in ihrer EU-Kommission vor und teilte diese Ressorts den beiden geschäftsführenden Vize-Präsidenten Frans Timmermans und Margrethe Vestager zu. Nach schwierigen Verhandlungen blieb bei anderen Kommissaren die Aufgabenzuteilung vage. Aus dem Europaparlament gab es Kritik an einigen Entscheidungen von der Leyens.

Sie wolle, dass Europa in Sachen Klimapolitik Vorreiter sei und der "erste klimaneutrale Kontinent der Welt" werde, sagte von der Leyen. Sie beauftragte den Niederländer Timmermans damit, dieses Dossier zu betreuen. Er ist als einer von drei geschäftsführenden Vizepräsidenten mit eigenem Aufgabenbereich in der Kommission vorgesehen.

Die Dänin Margrethe Vestager als weitere geschäftsführende Vizepräsidentin bekommt neben dem Dossier Digitales auch den Wettbewerbsbereich, den sie schon bisher verwaltete. Dritter geschäftsführender Vizepräsident ist der Lette Valdis Dombrovskis, der "die Arbeiten für die Wirtschaft im Dienste der Menschen koordinieren" soll. Er ist dabei auch für Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständig.

Hinzu kommen fünf weitere Vizepräsidenten, die ressortübergreifend koordinierende Aufgaben wahrnehmen sollen: Der Spanier Josep Borrell (Außenbeauftragter), die Tschechin Vera Jourova (Werte und Transparenz), der Slowake Maros Sefcovic (interinstitutionelle Beziehungen), die Kroatin Dubravka Suica (Demokratie und Demografie) sowie der Grieche Margaritis Schinas ("Schützen, was Europa ausmacht", darunter der Bereich Migration).

Auf Kritik stieß die englische Bezeichnung von Schinas' Bereich. Sie lautet übersetzt "Unseren europäischen Lebensstil schützen". Vertreter von Grünen und Sozialdemokraten kritisierten die Wortwahl mit Blick auf die Flüchtlingsfrage. Ein Sprecher von Amnesty International warf der Kommission vor, sich der Sprache der extremen Rechten zu bedienen.

Ein Sprecher von der Leyens wies die Kritik zurück. Der Titel stehe schon seit Juli in den politischen Leitlinien von der Leyens und stehe für eine breite politische Herangehensweise, sagte er. Diese umfasse auch Werte, Demokratie, Entwicklungszusammenarbeit und grenzüberschreitende Terrorbekämpfung.

In der EU-Kommission stellt jeder Mitgliedstaat einen Kommissar. Von der Leyens Team werden mit 14 Männern und 13 Frauen erstmals fast 50 Prozent Frauen angehören.

Die künftige Kommissionschefin hatte bis kurz vor Bekanntgabe der Ressortverteilung harte Verhandlungen mit einigen Mitgliedstaaten und Kommissaren führen müssen, die offenbar Nachforderungen stellten. Nach Angaben aus Kommissionskreisen dürfte dies die große Zahl von acht Vize-Präsidenten erklären.

Weitere wichtige Kommissarsposten gingen an den Österreicher Johannes Hahn (EU-Haushalt und Verwaltung), den Belgier Didier Reynders (Justiz und Rechtsstaatlichkeit), den Iren Phil Hogan (Außenhandel), den Italiener Paolo Gentiloni (Wirtschaft), die Schwedin Ylva Johansson (Inneres) sowie den Polen Janusz Wojciechowski (Landwirtschaft).

Die Französin Sylvie Goulard ist für den EU-Binnenmarkt zuständig. Erstmals schafft von der Leyen einen Bereich "Verteidigungsindustrie", den gleichfalls Goulard leitet. Ausgerechnet am Dienstag wurde die Französin in ihrer Heimat von der Polizei vernommen. Hintergrund sind Vorwürfe zur angeblichen Scheinbeschäftigung eines Assistenten auf Kosten des Europaparlaments. Deshalb ermittelt auch die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf.

Ab Ende September müssen sich die Kommissarskandidaten Anhörungen im Europaparlament stellen. Damit die Kommission am 1. November ihr Amt antreten kann, muss das Parlament sie als Ganzes billigen. In der Vergangenheit waren immer wieder Kandidaten bei den Parlamentsanhörungen gescheitert.

"Die Eignung einiger Kandidierender ist höchst fraglich", sagte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Er nannte den Ungarn László Trócsányi, der in seinem Land als Justizminister "rechtsstaatliche Prinzipien augehebelt" habe. Er bekam das EU-Erweiterungsressort.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte, dass mit dem designierten Wirtschaftskommissar Gentiloni ausgerechnet ein Vertreter des hoch verschuldeten Italiens für die Haushaltsüberwachung der Mitgliedstaaten zuständig sein soll.