Von der Leyen verspricht Solidarität mit Ukraine und Energie-Reformen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der EU die europäische Solidarität mit der Ukraine beschworen und den Mitgliedstaaten Erleichterungen in der Energiekrise versprochen. Sie kündigte am Mittwoch in Straßburg an, inmitten der stockenden russischen Militäroffensive in der Ostukraine nach Kiew zu reisen. Zudem versprach sie den Mitgliedsländern hohe Einnahmen durch die geplante Abschöpfung der Gewinne von Stromerzeugern.

Bei von der Leyens drittem Kiew-Besuch seit dem russischen Einmarsch vor knapp sieben Monaten stehen Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt. Sie wolle mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über einen "nahtlosen" Zugang der Ukraine zum EU-Binnenmarkt beraten, sagte sie. Begleitet wird sie von der ukrainischen First Lady Olena Selenska, die die Ansprache der Kommissionschefin als Ehrengast im Europaparlament verfolgt hatte.

Ein Ende der Sanktionen gegen Russland werde es nicht geben, sagte von der Leyen, die in den ukrainischen Landesfarben gelb und blau gekleidet war. "Dies ist der Preis für Putins Spur des Todes und der Vernichtung", sagte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Europa wolle "Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen".

In ihrer Rede ging von der Leyen auch auf die derzeit herrschende Energiekrise ein. Die geplante Abschöpfung der Gewinne von Stromerzeugern werde den Mitgliedstaaten "mehr als 140 Milliarden Euro einbringen", sagte die Kommissionspräsidentin. Das Geld werde "denjenigen zugute kommen, die es am meisten brauchen".

Die EU-Kommission hat den 27 Mitgliedstaaten eine Gewinn-Deckelung für Stromerzeuger als eine von mehreren kurzfristigen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorgeschlagen. Hintergrund ist, dass billig produzierende Stromerzeuger etwa im Bereich der erneuerbaren Energien satte Gewinne einfahren, weil auf dem europäischen Strommarkt das Merit-Order-Prinzip gilt: Der Preis wird durch das am teuersten produzierende Kraftwerk bestimmt, derzeit also durch Gaskraftwerke.

Die übermäßigen Gewinne von Produzenten von Öko- oder Atomstrom sollen die Regierungen umleiten, um Haushalte und Betriebe zu unterstützen. Die Kommission will dies laut bislang bekannt gewordenen Plänen in Form einer Verordnung umsetzen, also mit einem für alle Mitgliedstaaten gültigen Gesetz.

Von der Leyen kündigte zudem an, dass Stromerzeuger, die aus fossilen Brennstoffen ihren Strom gewinnen, einen "Krisenbeitrag" zahlen sollen. Die Mitgliedstaaten sollen zu Spitzenzeiten ihren Stromverbrauch senken.

Die Kommissionspräsidentin bekräftigte vor den Parlamentariern, dass ihre Behörde neben diesen kurzfristigen Maßnahmen "eine tiefgreifende und umfassende Reform des Strommarktes" plane. "Das derzeitige Strommarkt-Design, das auf dem Merit-Order-Prinzip beruht, ist nicht mehr zweckmäßig", sagte sie. "Wir müssen den dominierenden Einfluss von Gas auf den Strompreis entkoppeln."

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), begrüßte von der Leyens Vorschläge zur Umverteilung übermäßiger Gewinne. "Haushalte und Unternehmen müssen europaweit spürbar entlastet werden", erklärte Brantner.

In ihrer Rede kündigte von der Leyen auch Vorschläge für einen stärkeren Kampf gegen die Korruption im kommenden Jahr an. Besonders Ungarn ist deshalb im Visier Brüssels. Die EU-Kommission hat Verfahren gegen Budapest eingeleitet und hält millionenschwere Hilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurück. Das EU-Parlament und einige Mitgliedstaaten kritisieren das Vorgehen aber als zu zögerlich.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), forderte in der anschließenden Debatte einen "Winter der Solidarität" insbesondere mit Kleinunternehmern, die unter der Energiekrise litten. Die EU-Kommission überziehe sie mit Bürokratie, deshalb sei "ein Moratorium für neue Gesetzgebung" nötig.

noe/ju