Von der Leyen will umstrittenes Zwei-Prozent-Ziel der Nato ergänzen

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Von der Leyen zu Besuch in der AFP-Redaktion

German Defence Minister Ursula von der Leyen gestures during a talk with journalists at AFP's office in Berlin on March 14, 2017

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben ergänzen. "Für mich stellt sich auch die Frage, wer leistet operativ einen Mehrwert für das Bündnis", sagte von der Leyen der Nachrichtenagentur AFP. Sie schlug einen "Aktivitätsindex" als zusätzlichen Maßstab vor, der beispielsweise auch die Beteiligung an Einsätzen berücksichtigt.

Die Nato-Staaten hatten 2014 vereinbart, dass ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren jeweils zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreichen sollten. 2016 erfüllten außer den USA nur vier Länder diese Vorgabe; Deutschland liegt bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Insbesondere US-Präsident Donald Trump pocht auf höhere Leistungen der Europäer. Dies könnte bei seinem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag eine Rolle spielen.

Von der Leyen bekräftigte ihrerseits ausdrücklich das Zwei-Prozent-Ziel auch für Deutschland. "Es ist richtig, weil die Bundeswehr dringend einen Modernisierungsschub braucht, und weil es schlicht ein Gebot der Fairness im Bündnis ist", sagte sie. "Deutschland hat eine starke Wirtschaft. Von unseren Partnern würde niemand verstehen, wenn ausgerechnet das starke Deutschland es nicht schafft, seinen angemessenen Beitrag zu leisten, während sich klammere Länder den zugesagten Beitrag vom Mund absparen."

Die Ministerin fügte hinzu: "Ich bin aber auch der Meinung, dass wir innerhalb der Nato breiter diskutieren müssen ? über das Thema zwei Prozent hinaus." Von der Leyen schlug vor: "Wir sollten zum Beispiel über einen zusätzlichen Aktivitätsindex sprechen. Wieviel trägt jedes Land tatsächlich unter dem Dach der Nato zur gemeinsamen Sicherheit bei, beispielsweise durch Teilnahme an Einsätzen und Übungen oder durch Bereitstellen von Personal und Material?"

In der Nato wird damit gerechnet, dass die USA in den kommenden Monaten verstärkt auf eine Steigerung der Verteidigungsausgaben pochen werden. Deutschland, aber auch einige andere Bündnispartner könnten mit Hilfe eines "Aktivitätsindex" einen Teil des Drucks abfangen. Norwegen, Italien oder die Niederlande beispielsweise verfehlen ebenfalls das Zwei-Prozent-Ziel, sind aber bei vielen Nato-Aktivitäten dabei.

In Deutschland war die strikte Erfüllung der Nato-Vorgabe zuletzt insbesondere von Seiten der SPD in Frage gestellt worden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlug vor, Ausgaben der Entwicklungshilfe stärker einzubeziehen.

Der geplante Index dagegen soll sich "rein auf Aktivitäten unter dem Dach der Nato beziehen", wie von der Leyens Sprecher am Freitag sagte. Entwicklungshilfe zähle nicht dazu. Die einzelnen Bestandteile stünden aber noch nicht fest, mit der Idee werde die Diskussion nun eröffnet.

Um die Nato-Vorgaben zu erfüllen, müssten die deutschen Verteidigungsausgaben aus heutiger Sicht nahezu verdoppelt werden. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, diese "katastrophale Zusage" zurückzunehmen. Sie warf von der Leyen vor, "auf dem Rücken deutscher Soldaten" in Auslandseinsätzen "die Kosten für das irrsinnige Aufrüstungsziel der Nato schönrechnen" zu wollen.

Von der Leyen kündigte im Gespräch mit AFP zudem eine direkte deutsche Beteiligung an dem Anfang März beschlossenen, ständigen Hauptquartier der EU für Militäreinsätze an. "Wir planen fünf bis sechs Soldaten im neuen Hauptquartier einzusetzen", sagte sie AFP. Die Kommandozentrale mit rund 30 Mitarbeitern soll zunächst EU-Ausbildungsmissionen wie in Mali führen.

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