Von der Leyen wirbt bei Besuch in Rom für neuen EU-Einwanderungspakt

Ursula von der Leyen am Freitag in Rom

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Italien für einen "neuen Pakt" in der EU-Einwanderungspolitik geworben. "Ich möchte einen neuen Pakt für Migration und Asyl vorschlagen, weil ich denke, dass wir eine neue und frische Sicht (...) auf Migration brauchen", sagte von der Leyen am Freitag bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem italienischen Regierungschef Guiseppe Conte in Rom.

Allen sei klar, dass Migration "nicht weg gehe", sie gehöre zu einer globalisierten Welt dazu, betonte die CDU-Politikerin in ihren auf Englisch formulierten Äußerungen. Daher brauche die Europäische Union "Verfahren, die zugleich effektiv und human sind".

Die EU-Länder streiten seit langem über die Verteilung von Flüchtlingen. Italien fordert, die sogenannten Dublin-Regeln zum Umgang mit Asylbewerbern zu ändern. Sie sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.

Von der Leyen hob hervor, dass die Mittelmeerländer Italien, Spanien und Griechenland dadurch besonders stark belastet seien. Die anderen EU-Länder müssten nun mehr Solidarität beweisen.

"Wir müssen die Dublin-Regeln anpassen, um die Migrationsströme effizienter zu bewältigen", forderte von der Leyen, die ab dem 1. November die EU-Kommission leiten soll. "Wir können nicht denken, dass das nur ein Problem derjenigen Länder ist, in denen Migranten zuerst ankommen."

Die rechtspopulistische Regierung von Conte fährt einen besonders strikten Kurs in der Einwanderungspolitik. Innenminister Matteo Salvini, der der rechtsextremen Lega-Partei vorsteht, hat die Häfen seines Landes für Hilfsschiffe, die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer retten, geschlossen.

Daher müssen an Bord der Hilfsschiffe immer wieder Flüchtlinge wochenlang ausharren, bevor geklärt ist, wo sie an Land gehen dürfen. Zur Zeit sind die "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye sowie die "Open Arms" der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms mit insgesamt 164 Migranten an Bord im Mittelmeer auf der Suche nach einem sicheren Hafen.